Damit es so etwas wie die Wirtschaftsbund-Affäre in Zukunft nicht mehr gibt, arbeiten die Vorarlberger Landtagsparteien an einem neuen Parteienförderungsgesetz. Es soll Parteien gläsern machen und der Rechnungshof soll Parteien und ihre Vorfeld-Organisationen prüfen dürfen. Das steht im Gesetzesentwurf, den ÖVP und Grüne vor gut vier Wochen an die Opposition verschickt haben.
Seitdem verhandeln Regierung und Opposition miteinander. Am Freitag gehen die Verhandlungen in die nächste Runde und da sind dann auch Vertreter vom Rechnungshof und der Gesetzesabteilung des Landes mit dabei.
Neues Gesetz wird wohl erst im neuen Jahr in Kraft treten
Die Gespräche sind auf einem guten Weg, hört man aus dem Landhaus. Der Entwurf könnte tatsächlich schon bald auf dem Tisch liegen. Glaubt zumindest ÖVP-Klubchef Roland Frühstück. Er hofft, dass man das Gesetz im Juli im Landtag wenigstens an den zuständigen Rechtsausschuss schicken kann. Dann könnte es im September beschlossen werden. In Kraft treten wird das neue Parteienförderungsgesetz aber wohl erst im kommenden Jahr.