Rund 1.300 Inserate und bezahlte redaktionelle Beiträge sind im Monatsmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ in nur drei Jahren geschaltet worden. 2,9 Millionen Euro sind zwischen 2018 und 2020 geflossen. Das geht aus einer Auflistung der Finanz bzw. des Vorarlberger Wirtschaftsbundes hervor, die Ö1 zugespielt wurde.
Darunter hunderte redaktionelle Beiträge. Auch dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer ist das Dokument ins Auge gestochen. Er sagt: „Das ist fragwürdig, wieso man hier redaktionelle Artikel kaufen darf und kann. Das ist ja an und für sich verboten. Wenn ich einen redaktionellen Artikel kaufe, dann muss das auch so ausgewiesen sein. Dann muss dort stehen Promotion oder bezahlte Anzeige. Das ist nicht der Fall. Das heißt, hier wird auch die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.“
Unterstützungszahlungen ohne Gegenleistung
Bei vier Firmen steht in der Liste weder Inserat noch redaktioneller Beitrag sondern Unterstützung, so als hätten sie mehrere tausend Euro an den ÖVP-Wirtschaftsbund gezahlt, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Krainer fragt sich, „Wenn jemand quasi bezahlt, ohne Inserat und ohne Artikel – ob das auch ordentlich als Parteispende gemeldet wurde und veröffentlicht wurde – ob da die ÖVP wirklich diese Meldepflichten alle eingehalten hat?“
Der interimistische Obmann des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, Karlheinz Rüdisser, entgegne, es sei eine offene Frage im Steuerprüfungsverfahren, ob der Wirtschaftsbund als Partei einzustufen ist, daher wäre fraglich, ob es sich um Parteispenden gehandelt haben könnte. Und zum Thema redaktionelle Beiträge sagt er: „Ich kann eine seriöse Aussage nur dann treffen, wenn ich diese Liste sehe und das auch tatsächlich überprüfe. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es auch bezahlte Anzeigen in PR Form gegeben hat, die auch ausdrücklich als solche gekennzeichnet waren.“
Am Mittwoch hätte im Untersuchungsausschuss der zurückgetretene Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler befragt werden sollen, der Provisionen für verkaufte Inserate erhalten hat. Er hat aber vorerst abgesagt und das mit einer Erkrankung begründet. Bis Dienstagabend gab es aber noch kein offizielles Schreiben zu den Gründen. Sollte bis Mittwochnachmittag keines vorliegen, sagt der SPÖ Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer, werde man das Bundesverwaltungsgericht anrufen, um zu klären, ob Kesslers Nicht-Erscheinen gerechtfertigt ist. Wenn nicht, kann über Kessler ein Bußgeld verhängt werden.