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Politik

Wallner für Abschaffung der kalten Progression

Die Inflation liegt bereits bei mehr als sieben Prozent und ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert deshalb die Abschaffung der kalten Progression. Das müsse rasch und in Kombination mit anderen Maßnahmen erfolgen.

Die Lohnabschlüsse im Herbst dürften zwar höher als bisher sein, aber wenn man dann mehr verdient, kann man in die nächst höhere Steuerklasse fallen und muss gegebenenfalls mehr Steuern zahlen. Der Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, wird kalte Progression genannt.

Steuerentlastung und Lohnabschlüsse

Wallner fordert im ORF Vorarlberg-Interview die rasche Abschaffung der kalten Progression. Er schließt nicht aus, dass die Inflation im Herbst zweistellig sein könnte. Wegen dieser extremen Teuerungswelle hätten sich auch die Rahmenbedingungen in der seit Jahrzehnten geführten Diskussion über die Abschaffung der kalten Progression geändert, so Wallner.

Es sei nun fünf vor zwölf und man müsse sich die Frage stellen, ob das allein überhaupt reichen würde. Waller kann sich eine Kombination aus Abschaffung der kalten Progression, Steuerentlastung und „maßvolle“ Abschlüsse im Lohnbereich vorstellen: „Vielleicht könnten diese Maßnahmen helfen, die Teuerung insgesamt zu stoppen.“

Bund prüft Modell für Abschaffung

Der Bund prüfe derzeit ein Modell für die Abschaffung der kalten Progression, so Wallner. Dabei stelle sich die Frage, ob sie für alle Steuerklassen gelten könne oder nur für einen Teil. Sollte es nur einen Teil betreffen, müssten das Wallners Ansicht nach die unteren Steuerklassen sein.

Auch der ÖAAB (Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) Vorarlberg begrüßt die Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum möglichen Ende der kalten Progression und fordert, dass die inflationsbedingte schleichende Steuererhöhung auf Einkommen durch ein zukunftsfähiges Modell abgelöst wird. Der ÖAAB ist die die Arbeitnehmer-Organisation der Österreichischen Volkspartei.

„Kalte Progression“ (Quelle: oesterreich.gv.at)

In Österreich ist der Lohn- bzw. Einkommensteuertarif progressiv gestaltet. Das bedeutet, dass das Einkommen in einzelne Teile zerlegt und mit nach Tarifstufen ansteigenden Steuersätzen besteuert wird.

Wenn die Löhne jedes Jahr um die Inflationsabgeltung steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifstufen gleich bleiben, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in höhere Tarifstufen vor bzw. bleiben in der höchsten Tarifstufe.

Die steuerliche Bemessungsgrundlage steigt aufgrund der Lohnerhöhung im Zeitablauf an, ohne dass der Steuertarif entsprechend angepasst wird. Trotz gleichbleibenden realen Wertes der steuerlichen Bemessungsgrundlage erhöht sich die Steuerlast überproportional. Der Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, wird kalte Progression genannt. Um die kalte Progression zu vermeiden, müssten die Tarifstufen und die Steuerabsetzbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden.