Rund 600 Beratungen hat der Landesvolksanwalt im vergangenen Jahr durchgeführt. Etwas mehr als ein Viertel der Beratungen, nämlich fast 160, hatten mit dem Baurecht zu tun. Das liegt daran, dass in den Ortszentren jetzt meist verdichtet gebaut wird und dadurch viele rechtliche Fragen aufkommen. Auch wegen den CoV-Maßnahmen hatte der Landesvolksanwalt fast 50 Beratungen, obwohl er dafür nicht zuständig ist.
Im kommenden Jahr will der Landesvolksanwalt vermehrt Sprechstunden in kleineren Gemeinden und Talschaften durchführen, um so besser für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein.
Landesvolksanwalt vor allem im Baurecht gefragt
Seit fast genau einem Jahr ist Klaus Feurstein als neuer Landesvolksanwalt im Amt. Er ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, wenn sie rechtliche Fragen rund um Behörden im Land haben. Da kann es um die Wohnbauförderung, Naturschutz oder auch Diskriminierung gehen. Am Mittwoch hat er seinen ersten Tätigkeitsbericht präsentiert.
Feurstein: Baurechtsverwaltungen sinnvoll
Oftmals kommt es zu langen Verzögerungen und die Bauverfahren ziehen sich hin. Für Feurstein wäre es sinnvoll, speziell für kleinere Gemeinden, dass man Baurechtsverwaltungen einführt, wie zum Beispiel im Bregenzerwald oder in der Kumma-Region. Das würde bedeuten, dass eine Baurechtsverwaltung mehrere Gemeinden im Verfahren betreut. Es wäre laut Feurstein eine Professionalisierung des Verfahrens.
Der krasseste Fall, mit dem der Landesvolksanwalt im vergangenen Jahr konfrontiert wurde, war ein Bauvorhaben, das bewilligt wurde, obwohl das Umwidmungsverfahren nicht abgeschlossen wurde. Bei einer Prüfung ist man draufgekommen, dass ein fertiges Haus auf einer nicht gewidmeten Fläche errichtet wurde. Das ist selbst für Feurstein erstaunlich, dass das noch vorkommen kann.
Gespräch mit Landesvolksanwalt Klaus Feurstein
Seit fast genau einem Jahr ist Klaus Feurstein als neuer Landesvolksanwalt im Amt.