Bisher nannte Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Markus Wallner den Betrag von 900.000 Euro, die an die Landes-ÖVP vom Wirtschaftsbund geflossen seien. Laut Berechnungen des Finanzamts sind seit 2015 mehr als 1,2 Millionen Euro an Zuwendungen an die Landespartei geflossen.
„Politisches Sittengemälde“
Für Filzmaier ist es ein politisches Sittengemälde, das die größte Partei (Anm. ÖVP) nicht einmal weiß oder nicht wissen will, ob und wo 600.000 Euro mehr oder weniger ausgegeben werden. Das sei ein Vorwurf, der selbstverständlich auch den Landeshauptmann als Landesparteichef trifft, auch wenn es sich beim Wirtschaftsbund um eine Teilorganisation handelt.
Es sei auch demokratiepolitisch ein großes Problem, sagt Filzmaier weiter. „Wir haben in Österreich eine der höchsten Parteienförderung weltweit überhaupt. Da kann man argumentieren, dass man damit verhindern will, dass andere Geldtransfers auf vielleicht fragwürdigen Kanälen erfolgen. Und genau das scheint aber zusätzlich passiert zu sein, egal ob es nun strafrechtlich relevant ist oder nicht. Es hat hier also zusätzlich zur eh schon hohen Parteienförderung eine wenig transparente Parteienförderung stattgefunden.“
ÖVP erhält über eine Million Euro Parteienförderung
Insgesamt werden laut Filzmaier in Vorarlberg insgesamt über drei Millionen Euro im Jahr ausgeschüttet. Die ÖVP bekommt als stärkste Partei weit über ein Million Euro. Die Demokratie, in der Parteien eine zentrale Rolle spielen, sollten einem auch was wert sein, sagt Filzmaier. Aber es könne ja nicht sein, „dass zusätzlich Querfinanzierung stattfinden und noch dazu mit Methoden und mangelnden Steuerzahlungen.“
Filzmaier für persönliche Haftung
Die Reform der Parteienfinanzierung auf Bundesebene sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Filzmaier – mehr dazu in Rechnungshof soll Einblick bekommen (ORF.at). Dadurch erhalte der Bundesrechnungshof mehr Rechte und soll bei begründetem Verdacht die Möglichkeit zur Einsicht in die Belege erhalten.
Filzmaier würde aber noch weiter gehen: Er könnte sich eine persönliche Haftung vorstellen. Denn jeder Kleinbetrieb, der bei der Sozialversicherungsabrechnung etwas falsch mache, hafte mit bis zu 50.000 Euro aus meinem Privatvermögen. Wenn ich als Parteichef oder Partei-Geschäftsführer, solange ich nicht strafrechtlich inkorrekt handle, eine unseriöse Finanzgebarung mache, gibt es keine Sanktionen, sagt Filzmaier.