Eine Leerstandsabgabe bedeutet, dass jemand, der eine leerstehende Wohnung besitzt und diese nicht vermietet, eine Abgabe bezahlen muss. Damit sollen mehr Wohnungen auf den Markt kommen.
Der Vorarlberger Gemeindeverband würde eine Leerstandsabgabe begrüßen. Es gebe jetzt einen Entschließungsantrag im Landtag, so Andrea Kaufmann (ÖVP), Präsidentin des Gemeindeverbands. Man schaue sich derzeit auch die Modelle in Salzburg und Tirol an, ob damit auch wirklich eine Lenkungswirkung erzielt werden kann. Kaufmann gibt zu bedenken, dass viele Angaben gemacht werden können, warum man seine Wohnung nicht vermieten will, etwa, weil man sie für die eigenen Kinder braucht.
Leerstandsabgabe nach Tiroler Vorbild
Immer wieder sorgen in Vorarlberg hohe Mietpreise und ungenutzter Wohnraum für große Diskussionen. Eine Lenkungsmöglichkeit von Leerständen wäre die Leerstandsabgabe. In Tirol soll jetzt eine solche verpflichtend kommen. Auch in Vorarlberg ist sie im Gespräch.
„Nur für den Wohneigenbedarf“
Für Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung wird mit einer Leerstandsabgabe das Kernproblem aber nicht gelöst. Den Reichen werde es nicht weh tun, wenn sie zahlen müssten.
Mathis fordert stattdessen eine Änderung des Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetzes. Grundverkehr sollte nur stattfinden dürfen, wenn er für den Wohneigenbedarf verwendet wird und nicht für den Veranlagungswohnbau. Wer also nicht in der Wohnung wohnt, soll sie auch nicht kaufen dürfen.