In den Verhandlungen am Mittwoch einigten sich die Bundesregierung, die Landeshauptleute und die gesamtstaatliche CoV-Krisenkoordination (GECKO) darauf, ab dem 19. Februar weitere Lockerungsschritte zu setzen.
Erste Lockerungen
Ab dann gilt die Umstellung von 2-G auf 3-G:
- 3-G in Seilbahnen, bei Busreisen und auf Ausflugsschiffen
- 3-G bei körpernahen Dienstleistungen
- 3-G in Sportstätten (statt 2-G)
- 3-G bei Veranstaltungen (statt 2-G)
- 3-G in der Gastronomie (statt 2-G)
- 3-G als generelle Regel bei der Einreise (ausgenommen Virusvarianten-Gebiete) wird im Laufe der Woche vom 21. Februar eingeführt
- 3-G bei Fach- und Publikumsmessen
Die Sperrstunde bleibt bis zum endgültigen Wegfall der Maßnahmen unverändert bei 24.00 Uhr.
Maßnahmen fallen weitgehend
Ab dem 5.März kommt es zu weiteren Öffnungen: Außer in „höchst vulnerablen Settings“ (Alten- und Pflegeheime/Krankenhäuser), werden am 5. März alle Maßnahmen aufgehoben, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Die Nachtgastronomie darf wieder öffnen, auch Veranstaltungen dürfen uneingeschränkt stattfinden. Auch Gastronomie, Hotellerie und Co. können ab 5. März künftig wieder von allen besucht werden – und das ohne jeglichen Nachweis.
Die FPP2-Maskenpflicht gilt nur noch in Alten- und Pflegeheimen, sowie im öffentlichen Verkehr und in Geschäften des lebensnotwendigen Handels. In anderen geschlossenen Räumen gibt es nur noch eine Empfehlung.
Die Impfpflicht, über die zuletzt diskutiert worden war, ist aus Sicht der Regierung mit den Lockerungen vereinbar und bleibt daher aufrecht. Die Gratis-Tests über Ende März hinaus werden von der Regierung „infrage gestellt“, ein Ende ist derzeit aber noch nicht beschlossen.
„Haben die Pandemie noch nicht überwunden“
„All das, was wir tun, ist unter der Maßgabe, dass das Virus extrem flexibel ist und sich schnell verändern kann“, sagte Nehammer. Daher wolle man die Maßnahmen rasch anpassen können. Doch auf Grundlage der GECKO-Beratungsergebnisse könne man jetzt Öffnungsschritte machen. „Vorsichtig und bedacht, aber mit Nachdruck, Stück für Stück wollen wir uns die Freiheit wieder gemeinsam zurückholen können, die uns das Virus genommen hat“, führte Nehammer aus.
Jedoch: „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden. Das Coronavirus ist nach wie vor ein Teil unseres Lebens“, so der Bundeskanzler.
GECKO warnt vor neuen Varianten
Begründet werden die Entscheidungen durch die Prognosen der GECKO. „Bis Ende Februar ist mit hohen Fallzahlen zu rechnen, deshalb ist auch im Februar noch ein Maß an Vorsicht geboten“, so GECKO-Leiterin und -Expertin Katharina Reich. Doch habe man sich auch Szenarien angesehen: „Wie geht es mit den Prognosen weiter?“ Hier sei klar, dass nach Ende Februar Öffnungsschritte möglich seien, die mit dem Wegfall von Beschränkungen behaftet sind.
Denn ab dann habe man mit Einschränkungen keinen Einfluss mehr auf dass Infektionsgeschehen, so Reich. Generalmajor und GECKO-Mitglied Rudolf Striedinger kündigte an, eine 90-prozentige Impfquote zu benötigen, um sicher durch den Herbst zu kommen. Mit neuen Varianten sei zu rechnen, ebenso mit einer vierten Auffrischungsimpfung im September.
Wallner: „Pandemie trotz Lockerungen nicht vorüber“
Laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) müsse man trotz Öffnungsschritten dennoch vorsichtig sein: „Es ist schon Zeit für mehr Eigenverantwortung, das ist keine Frage, aber Experten warnen davor, dass wir möglicherweise im Herbst oder auch schon früher wieder neue Mutationen bekommen können. Das heißt, neben den Lockerungen ist es besonders wichtig, dass sich Bund und Länder jetzt schon vorbereiten für den Sommer und vor allem für den Herbst.“ Es sei zu früh, um zu sagen, die Pandemie ist vorbei. Aber der derzeitige Verlauf erlaube großzügige Lockerungen.
Vorarlberger NEOS und FPÖ begrüßen Öffnung
Für NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist die heutige Ankündigung der Öffnungsschritte längst überfällig: „Eines sei klargestellt: die Freiheit ist kein großzügiges Geschenk der Bundesregierung, sondern ein Grundrecht der Menschen! Wir NEOS freuen uns über die heute zurückgewonnene Freiheit und die Öffnungsschritte und begrüßen diese ausdrücklich."
Für FPÖ-Landesobmann Christoph Bitschi war die „Rücknahme der Einschränkungen längst überfällig“. „Klar ist: Das Ende der Einschränkungen kommt zu spät. Und es ist auch nicht begründbar, dass die Bevölkerung und viele Betriebe jetzt noch weitere 3 Wochen unter diesen Einschränkungen leiden müssen.“ Laut Bitschi brauche es ein sofortiges Ende der Einschränkungen. Weiters müsse jetzt auch die Impfpflicht endlich abgeschafft werden, fordert Bitschi.
SPÖ beurteilt Öffnung als zu früh
Die SPÖ Vorarlberg beurteilt hingegen die von der Bundesregierung verkündeten Öffnungsschritte als verfrüht und unlogisch. „Am heutigen Tag verzeichnen wir die bislang höchste Zahl an Neuansteckungen seit Beginn der Pandemie. Es passt nicht zusammen, dass zeitgleich eine umfangreiche Öffnung angekündigt wird. Zwei Jahre lang war das Pandemiemanagement von ÖVP und Grüne miserabel, jetzt möchte man offenbar die Flucht nach vorne antreten und hofft, damit wieder Zustimmung zu erhalten“, so SPÖ-Landesvorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger.
IV fordert Beendigung der Quarantäneregelung
Die Neubewertung und die heute angekündigten konsequenten Lockerungen der Maßnahmen – bis auf die Maskenpflicht in einigen Bereichen – sind ein positives Signal, betont Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler: „Mit dem 5. März gibt es nun endlich für alle eine klare Perspektive. Die Abschaffung aller nicht mehr notwendigen Maßnahmen im Frühjahr bedeutet eine Entlastung der Betriebe und der Menschen und damit maximale Freiheit im Alltag. Es zeigt sich, dass nun endlich die richtigen Schlüsse gezogen wurden.“
Laut dem Vorarlberger Industriellevereinigungs-Präsident Martin Ohneberg (IV) sind die ersten Schritte bis März der richtige Weg, ganz in der Normalität sei man damit aber noch immer nicht angekommen, unerwähnt blieben bisher Schritte zur Beendigung der Quarantäneregelungen: „Wir müssen lernen, das Virus als normale Krankheit zu sehen und die Quarantänepolitik beenden. Die Absonderungen aufgrund einer CoV-Erkrankung sollten deshalb so schnell wie möglich enden und eine Infektion wie eine normale Erkrankung behandelt werden. Damit wäre auch der große Druck auf die Betriebe aufgrund der hohen Zahl an Absonderungen etwas gemindert.“
Der Gewerkschaftsbund-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer begrüßt ebenfalls die heute angekündigten Öffnungsschritte der Bundesregierung: „Gerade Arbeitnehmer, die unter strengen Coronamaßnahmen arbeiten mussten, oder gar in ihrer Berufsausübung – etwa in der Gastronomie – eingeschränkt waren, bekommen endlich wieder eine Perspektive auf ein normales Arbeitsleben.“ Bei der Überarbeitung der Teststrategie fordert Stemmer ganz klar: „Solange es verpflichtende Tests am Arbeitsplatz gibt, dürfen Arbeitnehmer nicht dafür zahlen müssen.“