Markus Wallner im Bundesrat
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Politik

Wallner für Impfpflicht ohne Bestrafung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kann sich die Impfpflicht ohne Bestrafung vorstellen. Er glaube nicht, dass es zum jetzigen Stand der Dinge automatische Sanktionen brauche, sagte Wallner gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“. Wallner plädierte weiter für eine Änderung der Quarantäneregeln und ein Ende der Gratis-Coronavirustests.

In Sachen Impfpflicht müsse mit den Experten geklärt werden, „was wir mit Blick auf den Herbst brauchen“, sagte Wallner. Zur Bekämpfung der Omikron-Welle bringe die Impfpflicht wenig, stellte Wallner infrage, ob die Impfpflicht ab Mitte März bei Polizeikontrollen zu berücksichtigen sei.

Ebenso hinterfragte der Landeshauptmann, ob allen Ungeimpften in weiterer Folge automatisch eine Strafe drohen soll. „Man kann da langsamer vorgehen“, fand er. Gleichzeitig warnte Wallner mit Blick auf den Herbst aber vor einer Abschaffung der Impfpflicht.

Ende der Gratis-Tests für Wallner

In Sachen Absonderung forderte Wallner, die Quarantänebestimmungen durch ein Influenzamanagement zu ersetzen. Damit wäre die häusliche Isolation Geschichte, nur noch Personen mit Symptomen müssten zu Hause bleiben. Auch sollten Tests auf jene Personen reduziert werden, die symptomatisch sind. In Wallners Augen ist auch das Ende der Gratis-Testung gekommen.

Kostenlos sollen die Tests nur noch sein, wenn sie vorgeschrieben sind oder für Personen, die in besonders vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Krankenhäusern arbeiten. Überhaupt könnte es für Wallner im März soweit sein, dass die „G“-Regeln weitgehend verschwinden.“

FPÖ kritisiert „Impfpflicht-Windungen“

Kritik an Wallners Äußerungen äußerte am Montag die Vorarlberger FPÖ. „Erst die Abschaffung der Impfpflicht bringt die notwendige Klarheit und Sicherheit“, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Angesichts seines Zick-Zack-Kurses sollte man Wallner für den Olympia-Slalom nominieren. Da wäre er unschlagbar.“

Eine „Impfpflicht ohne Bestrafung“ wäre dabei, laut Bitschi, eine „besonders abenteuerliche Konstruktion. Da wird offensichtlich versucht, irgendwie aus dieser Nummer herauszukommen, ohne völlig das Gesicht zu verlieren." Bitschi fordert Wallner auf, „die Drehung seines nächsten 180-Grad-Meinungsumschwungs zu vollenden und sich endlich klar und deutlich für die Abschaffung der Covid-19-Impfpflicht auszusprechen und sich entsprechend dafür einzusetzen."