Eine Vorarlbergerin sucht gerade im Internet eine neue Wohnung für sich und ihren Sohn, weil ihr Mann keinen Mietvertrag bekam – und zwar – wie sie schreibt – weil er ungeimpft ist.
Einen Mieter abzulehnen, weil er ungeimpft ist, sei kein Gesetzesverstoß, heißt es dazu bei der Vorarlberger Eigentümervereinigung. Der Eigentümer oder die Eigentümerin habe weitgehend freie Hand, wen er oder sie als Mieterin, als Mieter in seine Wohnung lasse.
Diskriminierungsgründe genau festgeschrieben
Laut Gesetz darf man zwar bei der Wahl eines Mieters nicht diskriminierend vorgehen, einen Ungeimpften abzulehnen fällt da aber laut Eigentümervereinigung nicht darunter. Das mag zwar dem ein oder anderen moralisch verwerflich erscheinen, aber der Impfstatus gehört nicht zu den Diskriminierungsgründen, die im Gleichbehandlungsgesetz explizit aufgezählt werden.
Laut Gleichbehandlungsgesetz darf man etwa kein Inserat aufgeben nach dem Motto „Wohnung nur für Inländer“ – oder „nur für Männer“. Das wäre diskriminierend, weil diese Formen der Diskriminierung wegen des Geschlechts oder wegen der Herkunft im Gesetz ausdrücklich genannt sind.
Mietervereinigung: Bei Inseraten viel möglich
Annette Fritsch, die Geschäftsführerin der Mietervereinigung in Vorarlberg, bestätigt das. Ein Eigentümer könne praktisch machen was er wolle. Auch bereits bei Inseraten. So dürfe ein Eigentümer ins Inserat schreiben, dass er nur an Nichtraucher vermiete oder keine Mieter mit Kindern wolle.
Es werde nicht sehr viel als diskriminierend eingestuft, so Fritsch. Um das zu ändern, müsse das jetzt jemand in Angriff nehmen. Sprich: Es müsse jemand einen Prozess anstreben, der das mit einem wegweisenden Urteil zu Fall bringen könnte.