Wallner ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. In dieser Funktion forderte er die Abgeordneten im Bundesrat auf, der Impfpflicht zuzustimmen. Widerspruch kam vonseiten der Freiheitlichen. „Bitte nehmt Abstand von diesem Gesetz“, forderte Marlies Steiner-Wieser von der FPÖ.
Dennoch hat der Bundesrat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit der Einführung der Impfpflicht zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Bundesrat: Mehrheit für Einführung der Impfpflicht
Landeshauptmann Markus Wallner ist Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. In dieser Funktion forderte er am Donnerstag die Abgeordneten im Bundesrat auf, der Impfpflicht zuzustimmen. Mit großer Mehrheit wurde der Einführung zugestimmt. Darüber hinaus warnte er vor der drohenden Energie-Krise.
Trend zur Radikalisierung bereitet Wallner Sorgen
Die gemeinsame Verantwortung sei gerade in schwierigen Zeiten wesentlich, betonte Wallner und ging dabei auf die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen ein. Es sei erforderlich, nicht nur gemeinsam den Weg aus der Pandemie herauszufinden, sondern vor allem auch Brücken zu schlagen. Mit großer Sorge sprach Wallner einen hohen Trend zu Radikalisierung und Polarisierung sowie zu einer Wortwahl an, die nicht mehr akzeptabel sei, zumal Worten auch Taten folgen. Er ortet ein unversöhnliches Lagerdenken und appellierte an alle, wieder das Miteinander in den Vordergrund zu stellen, denn das mache stärker als das Gegeneinander.
Den milden Verlauf der Omikron-Welle möchte Wallner auch als Chance nützen, um alles zu unternehmen, die vorhandenen Regeln frühestmöglich und nicht spätestmöglich, wie er betonte, abzuschaffen. Dabei plädierte er für ein höheres Tempo und merkte mit Nachdruck an, dass bei Eingriffen in Grundrechte mit höchster Sorgfalt umzugehen sei. Die Impfpflicht sieht er aber als einen Faktor für die milderen Auswirkungen von Omikron.
Explosion der Energiepreise
Selbstverständlich bilden laut Wallner auch Energie und Klimaschutz zentrale Themen seines Vorsitzes. Wallner sprach die Preisexplosion bei der Energie an und warnte davor, die Energiewende zu einem Programm für Privilegierte zu machen. „In der Prognose haben wir bei den Großhandelspreisen eine Steigerung von 700 Prozent“, so Wallner vor dem Bundesrat. Man dürfe keineswegs die Klimaziele aus den Augen verlieren, aber diese auch zu erreichen, sei nur möglich, wenn die Bevölkerung mitgeht und die Maßnahmen sozial ausgewogen seien und eine soziale Balance hergestellt werde, unterstrich Wallner.