Weil der Nationalrat am Donnerstag das Impfpflichtgesetz beschlossen hat, organisierte die Freie Bürger-Partei (FBP) in der Bregenzer Innenstadt einen Protestmarsch. Um 16.00 Uhr hat der Marsch bei der Bezirkshauptmannschaft begonnen. Über die Seestraße, die für den Verkehr gesperrt werden musste, ging es über die HTL zum Landhaus.
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Dort fand dann die Kundgebung vor rund 1.000 Menschen statt. Obwohl sich der Großteil nicht an die Maskenpflicht hielt, wurde nicht gestraft. Die Polizei wollte eine Eskalation verhindern.
Proteste gegen Impfpflichtgesetz
Wegen eines Protestmarsches gegen das Impfpflichtgesetzt kam es am Mittwochabend erneut zu Verkehrsbehinderungen in der Bregenzer Innenstadt. Autofahrer mussten wieder großräumig ausweichen. Organisiert wurde die Kundgebung von der Freien Bürgerpartei.
Museumsdirektor: „Menschen fühlen sich bedroht“
Die Kundgebungen haben auch Einfluss auf die Kulturbetriebe der Landeshauptstadt. Das Landestheater musste Vorstellungen zeitlich verschieben, im vorarlberg museum fühlen sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher nicht mehr wohl.
„Gott sei Dank besteht das Recht auf Demonstrationen, aber es endet für mich dort, wo es andere Menschen in ihrer Freiheit einschränkt und vor allem, wenn sich Menschen bedroht fühlen und das ist der Fall“, sagt Andreas Rudigier, Direktor des vorarlberg museums. Es brauche zusätzliches Sicherheitspersonal und schon mehrmals sei das Museum gezwungen gewesen, das Haus zu schließen.
CoV-Demos sorgen für Unmut
Die Demos der CoV-Maßnahmengegner sorgen in Bregenz für Unmut. Vor allem Geschäftsleute und Kulturhäuser sind darüber verärgert. Auch deren Mitarbeiter fühlen sich wegen der Kundgebungen nicht mehr wohl.
Blockade der Stadt auch eine Frage der Sicherheit
Auch die Geschäfte in der Bregenzer Innenstadt sind nicht zufrieden mit der Situation. Deren Sprecher Clemens Sagmeister plädiert für einen Konsens zwischen Demoveranstalter und Handel. Da die Demonstranten ja von ihrer Meinung überzeugen wollen, sollten sie doch am Wohlwollen der schweigenden Mehrheit interessiert sein.
In der Bezirkshauptmannschaft hat am Donnerstag ein Sicherheitsgespräch mit Exekutive, Wirtschaftsvertretern und Politikern stattgefunden. Es wurde darüber beraten, wie die Demonstrationen besser gelenkt werden könnten. Das Problem ist, dass die Politik nicht beeinflussen könne, wo die Demonstrationen stattfinden, so der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ). Für die Polizei sei es nur in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern möglich, Routenwünsche zu untersagen.
Ritsch betont, dass es hier auch um Fragen der Sicherheit geht. Wenn die Stadt durch Demonstrationen so blockiert werde, dass etwa die Einsatzkräfte nicht mehr zum Feuerwehrhaus durchkommen könnten, könnte das bei einem Brand Leben gefährden. Ritsch wünscht sich, dass die Demonstrationen nicht immer in der Landeshauptstadt, sondern auch in den übrigen 95 Gemeinden stattfinden.
Auch am Samstag eine Demo in Bregenz geplant
Auch am Samstag wird in der Landeshauptstadt wieder demonstriert. Unter dem Titel „Friede | Freiheit | Selbstbestimmung“ treffen sich Demonstranten um 13.00 Uhr vor dem Festspielhaus. Um 14.00 Uhr ist ein langer Protestmarsch durch die Stadt geplant. Auch dann werden wieder Verkehrsbehinderungen erwartet.