Die Gesundheitsbehörden, das sind die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften, die bekommen nun weitere Aufgaben – mit der Kontrolle der Impfpflicht und mit der Bearbeitung der Anzeigen.
Mit ELGA-Daten kommen die Massenanzeigen
„Es trifft uns massiv“, sagt Herbert Burtscher, Sprecher der Vorarlberger Bezirkshauptleute. In einer ersten Phase könnte es sein, dass man sich noch auf polizeiliche Kontrollen beschränkt. Wenn zum Beispiel in einem Restaurant 2-G-Kontrollen gemacht werden, dann könnte man gleichzeitig den Impfnachweis überprüfen – für den Eintritt ins Lokal und für die Impfpflicht. Oder, ein Beispiel, das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gebracht hat: bei einer Verkehrskontrolle wird auch der Impfnachweis verlangt.
Eng wird es für die Gesundheitsbehörden, sobald die ELGA-Daten vorliegen, mit denen direkt am Computer festgestellt werden kann, wer geimpft ist und wer nicht, denn dann gibt es Massenanzeigen, so Burtscher und dann wird viel Personal gebraucht.
Zahl der Richter müsste aufgestockt werden
Das gilt in weiterer Folge auch für das Landesverwaltungsgericht, wo die Beschwerden gegen Anzeigen behandelt werden. Der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes, Nikolaus Brandtner, rechnet mit mehr als 4.500 Verfahren wegen der Impfpflicht im Jahr, dafür müsste die Zahl der Richter um acht aufgestockt werden, am Verwaltungsgericht gibt es derzeit zwölf Richter-Vollzeitstellen.
Bis es soweit ist, muss die Impfpflicht jetzt aber einmal beschlossen werden. Und das wird der Nationalrat am Donnerstag tun. Für viele Gegner der Impfpflicht dürfte das aber wohl kein Grund sein, jetzt die Segel zu streichen.
Freie Bürgerpartei geht von Aufhebung der Impfpflicht aus
Davon ist etwa Georg Palm, Vorsitzender der Freien Bürgerpartei überzeugt. Er geht seit Monaten gegen die Impfpflicht auf die Straße. Er glaubt zwar, dass sich einige Menschen gegen ihre Überzeugung impfen lassen werden. Palm ist aber überzeugt, dass die Impfpflicht bald wieder aufgehoben wird: „Ich wage zu behaupten, dass dieses Gesetz in naher Zukunft durch den Verfassungsgerichtshof auch als gesetzeswidrig beurteilt werden wird, da hier wirklich geltendes EU-Recht als auch Verfassungsrecht und Menschenrechte gebrochen werden.“
Palm hält eine Impfpflicht für verfassungswidrig, also auch für gesetzeswidrig. Wenn man allein die Europäische Grundrechtecharta betrachte, müsste das schon Ausschlussgrund sein, weil das Recht der körperlichen Unversehrtheit komplett ignoriert und übergangen werde, so Palm. Wenn eine Grundrechtecharta durch eine Bundesregierung ignoriert werde, sei diese nicht mehr tragbar.
Am Donnerstag – also an dem Tag – an dem das Gesetz zur Impfpflicht im Nationalrat beschlossen wird, veranstaltet die freie Bürgerpartei eine Protestkundgebung mit Protestmarsch. Man will damit ein klares Zeichen gegen die Impfpflicht setzen.