Finanzminister Magnus Brunner im Gespräch mit Vorarlberg Heute Moderatorin Kerstin Polzer
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Brunner: Strukturprobleme bei Vergabe

Vor elf Tagen wurde der gebürtige Höchster Magnus Brunner als neuer österreichischer Finanzminister angelobt worden. Im Gespräch mit „ORF Vorarlberg Heute“ sagte Brunner, dass es für ihn kaum Zeit zur Eingewöhnung gab und sprach über „Strukturprobleme im Finanzministerium was Vergabe betrifft“ in Bezug auf Geldflüsse für Studien und Inserate.

„Es bleibt keine Zeit, sich einzugewöhnen. Ich bin ja gleich am ersten Tag nach der Angelobung, zwei Stunden nach der Angelobung nach Brüssel zum ECOFIN. Die Steuerreform, die wir am Mittwoch dann gleich über die Bühne gebracht haben im Ministerrat, das lässt einem keine Atempause“, so Brunner im ORF Interview.

Inserate werden zurückgefahren

Die am Donnerstag bekannt gewordenen, enorm hohen Geldflüsse in Richtung Inserate und Studien bezeichnete Brunner als „Defizite“, die durch die interne Revision herausgekommen sind, die sein Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) noch in Auftrag gegeben hatte: „Da muss man Konsequenzen ziehen, da muss man auch Transparenz hineinbringen und wir werden natürlich auch mit den Inseraten zurückfahren. Also einige Konsequenzen, die aus diesem Bericht zu ziehen sind. Und das werde ich selbstverständlich gleich in Angriff nehmen.“

Interview mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Vor elf Tagen ist er als neuer Finanzminister angelobt worden, der gebürtige Höchster Magnus Brunner. Er ist aus dem Finanzministerium in Wien zugeschaltet.

Strukturprobleme bei Vergabeprozessen

Den Umgang seiner Vorgänger und Parteikollegen mit Steuergeldern wollte Brunner aber nicht an Personen festmachen: „Es geht nicht um Personen, sondern es gibt Strukturprobleme im Finanzministerium, was die Vergabe betrifft. Und diese Vergabeprozesse hat man sich jetzt genau angeschaut. Und da gibt es Empfehlungen, auch von der internen Revision. Und diese Empfehlungen werden wir selbstverständlich gleich umsetzen.“

Ruhige Sachpolitik, wie aus Vorarlberg gewohnt

Auch für ihn werde der Wind in der neuen Funktion rauer, so Brunner: „Finanzminister ist eine andere Ebene. Trotzdem glaube ich nicht, dass ich die Persönlichkeit verändern werde. Ich werde so bleiben, wie ich bin und werde versuchen, mein Bestes zu geben, hart zu arbeiten, Vertrauen zu schaffen und Sachpolitik zu machen. Das ist es eigentlich – in aller Ruhe, wie wir es aus Vorarlberg auch gewohnt sind.“

Politik für ganz Österreich

Ob es für das Land ein Vorteil sei, dass ein Vorarlberger nun Finanzminister ist, kommentierte Brunner diplomatisch: „Ich kenne die für die handelnden Personen in Vorarlberg natürlich sehr, sehr gut. Angefangen vom Landeshauptmann Markus Wallner, mit dem ich ein enges Vertrauensverhältnis habe. Aber natürlich muss man Politik für ganz Österreich machen und vor allem Finanzpolitik für ganz Österreich und dadurch dann auch für Vorarlberg. Also da macht es keinen Unterschied. Aber natürlich ist eine gewisse Nähe zu den handelnden Personen da. Das hat jetzt aber nichts mit der Politik insgesamt zu tun, sondern das ist eine persönliche Geschichte.“

Parteivorsitz in Bregenz noch nicht entschieden

Aktuell ist Brunner noch Parteichef in der Bregenzer ÖVP. Ob er das weiter bleiben möchte, ließ Brunner vorerst offen: „Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt erst seit ein paar Tagen in diesem neuen Amt bin. Und ich werde in aller Ruhe wahrscheinlich jetzt über Weihnachten mit meinem Team der Volkspartei in Bregenz das Ganze diskutieren, Vor- und Nachteile überlegen und dann zu einer Entscheidung kommen.“

Pendler zwischen Wien und Vorarlberg

Im Moment pendelt Brunner erst einmal weiter zwischen Vorarlberg und Wien, ein etwaiger Familienumzug in die Bundeshauptstadt sei noch nicht entschieden: „Das müssen wir uns in Ruhe anschauen. Wir haben noch Kinder im schulpflichtigen Alter. Also das wird sich herausstellen, wie wir das schaffen. Jetzt vorläufig machen wir es noch so weiter wie bisher, dass wir pendeln, uns gegenseitig besuchen. Wie es dann mittelfristig sein wird, weiß ich leider noch nicht. Das werde ich mit meiner Frau und mit meiner Familie gemeinsam besprechen.“