Die ÖVP müsse nun nach vorne schauen, wichtig sei, dass die personellen Weichen rasch gestellt werden, bereits am Freitag werde ein Bundesparteivorstand einberufen. Wallner ist vor allem Stabilität wichtig.
Keine Überraschung für NEOS
Für NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist der Rücktritt von Kurz keine Überraschung. Er ziehe nur jetzt die Konsequenzen. Jetzt brauche es Aufklärung rund um die ÖVP-Affären. Die Ermittlungen zu Inseratenkorruption haben im Oktober die ÖVP-Grünen-Koalition erschüttert. Gegen Kurz und sein enges Umfeld wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz wird von der WKStA verdächtigt, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, mit der Organisation eines mutmaßlichen Umfragedeals mit der Zeitung „Österreich“ beauftragt zu haben.
Kurz-Rücktritt: Weitere Reaktionen
Auch die anderen Parteien überlegen, was der Rückzug von Sebastian Kurz für Folgen haben könnte.
Bitschi nicht für Neuwahlen
Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi war der vollständige Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik die einzige Konsequenz nach den bekannt gewordenen Chatprotokollen und auch den massiven strafrechtlichen Vorwürfen. „Fragwürdig war und ist vielmehr, dass sich die ÖVP und die ÖVP-Landeshauptleute bis zu seinem heutigen Rückzug allesamt hinter Kurz gestellt und ihn weiter unterstützt haben. Da fehlt in Wahrheit vielfach das notwendige Unrechtsbewusstsein bis heute“, so Bitschi weiter.
Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sieht der FPÖ-Landesobmann durch die „massiven Turbulenzen in der ÖVP“ nun noch weiter eingeschränkt, als dies in den letzten Wochen und Monaten ohnehin schon der Fall gewesen sei. Bitschi plädiert nicht für Neuwahlen, es sei allerdings „mehr als fraglich, wie lange sich diese türkis-schwarz-grüne Konstellation, der die Mehrheit der Bevölkerung längst den Rücken gekehrt hat, noch über Wasser halten wird können“.
SPÖ: Kurz hinterlässt Gesundheits-Chaos
Die SPÖ-Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger kritisiert, dass Kurz ein Gesundheits-Chaos hinterlässt und einen schlechten Ruf, mit dem jetzt die ganze Politik zu kämpfen hat. Es seien bisher zu wenig Leute geimpft worden und auch im Sommer hätte es aus Sicht von Sprickler-Falschlunger eine Impfkampagne gebraucht.
Grüne für gemeinsame Bewältigung der Krise
Grünen-Sprecher und Koalitionspartner Daniel Zadra stellt klar, dass Neuwahlen derzeit kein Thema sind. Für ihn ist dieser Schritt nachvollziehbar und zu respektieren. Die Coronavirus-Pandemie und die Klimakrise sollen weiterhin gemeinsam bewältigt werden.
„Ich habe stets mein Bestes gegeben und alles versucht“
Kurz hat am Donnerstagmittag seinen Rücktritt bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben: „Ich habe stets mein Bestes gegeben und alles versucht“, so Kurz. Doch in letzter Zeit sei seine Begeisterung für die Politik etwas weniger geworden. Das habe auch mit Unterstellungen, Vorwürfen und Verfahren gegen ihn zu tun gehabt. „Das hat etwas Zehrendes“, so Kurz, „das hat in mir die Flamme kleiner werden lassen.“
Kurz gibt politischen Rückzug bekannt
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Donnerstag aus allen politischen Ämtern zurückgezogen. Den Ausschlag dafür soll die Geburt seines Sohnes gegeben haben. Auch die Begeisterung für die Politik habe nachgelassen. In der Pressekonferenz blickt er auf seine politische Laufbahn zurück.
Kritisch äußerte er sich zur „ständigen Beobachtung“, der er ausgesetzt gewesen sei. Er habe häufig das Gefühl gehabt, „gejagt zu werden“. „Das hat mein Team und mich aber auch zu Höchstleistungen motiviert“, sagte Kurz – mehr dazu in ORF.at.
Laut „Krone“ soll Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) das Amt des ÖVP-Chefs übernehmen, aber auch Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler soll im Gespräch sein.