Nach dem Pressefoyer der Landesregierung am Dienstagvormittag hat der ORF Vorarlberg Landeshauptmann Markus Wallner zu dem aktuellen Wirbel um Inserate in der Wirtschaftskammerzeitung gefragt. Hier steht ÖVP-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler seit Tagen schwer in der Kritik, weil er an jedem Inserat in der Zeitung privat mitverdient. Er ist Teilhaber der Agentur, die diese Inserate abwickelt.
Auf die Frage, ob er diese Konstruktion so gutheißt, meint Wallner: „Es war eine autonome Entscheidung der Wirtschaftskammer mit welchem Unternehmen sie die Inseratengeschäfte betreiben möchte. Dort hat eine Vergabeentscheidung stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaftskammer mit dem Unternehmen Media-Team arbeiten möchte.“
Spezielle Konstruktionen hinterfragen
Wallner sei jetzt in Kontakt mit dem Präsidenten der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Der letzte Stand der Information sei, dass die spezielle Konstruktion überprüft wird und er geht davon aus, dass Entscheidungen in diese Richtung hinterfragt werden würden. Jedenfalls sei es gut, dass die Konstruktion jetzt im Speziellen angeschaut wird.
Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist diese Ankündigung allerdings nicht zufriedenstellend, vielmehr bewertet Bitschi diese als „untauglichen Versuch Wallners, diese Affäre der Landes-ÖVP kleinzureden“.
Wirtschaftskammer weist Vorwürfe zurück
Auch die Wirtschaftskammer hat am Dienstagvormittag zum ersten Mal zu den Vorwürfen gegen die Agentur Media-Team Stellung genommen, sie weist die Vorwürfe zurück. Es gebe seit vielen Jahren eine Zusammenarbeit, sagt Kammerdirektor Christoph Jenny. Bei der Ausschreibung habe man sich von einer der renommiertesten Kanzleien beraten lassen. Das Media-Team von Jürgen Kessler, der ja Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist, sei die einzige Agentur gewesen, die sich beworben hat. Wem die Agentur gehört, das müsse die Kammer nicht prüfen.
„ÖVP hat nicht den Status, Inserate zu verbieten“
Zahlreiche Unternehmen, wie etwa die illwerke/vkw-Gruppe, wollen derzeit aber an den Inseraten festhalten. Mit der Wirtschaftskammerzeitung erreiche man viele Betriebe. „Diese Zielgruppe ist für uns sehr wichtig“, sagt Pressesprecher Andreas Neuhauser.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz stellt unterdessen klar, dass man landeseigenen Unternehmen Inserate auch gar nicht nicht verbieten könne. „Ich wäre froh, wenn ich das als ÖVP sagen könnte, aber die ÖVP in Vorarlberg hat bei Weitem nicht den Status, dass wir Inserate von Firmen untersagen können“, so Wetz. Laut ihm müssten die Landesgesellschaften selbst bzw. die Wirtschaftskammer entscheiden, wie sie mit der aktuellen Diskussion umgehen.
„Von unserer Seite aus glaub ich, dass alles rechtens war und wir warten, wenn es das dann gibt, auf ein neues oder abgeändertes Parteifinanzierungsgesetz“, so Wetz weiter.