Gemeinsam mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warb er neuerlich für das Impfen. Einem Lockdown für Geimpfte erteilte er weiter eine Absage: „Ich sehe nicht ein, dass zwei Drittel ihrer Freiheit verlustig gehen, weil ein Drittel zaudert“, so Schallenberg.
„Für mich ist klar: Es soll keinen Lockdown geben der Geimpften aus Solidarität für die Ungeimpften“, betonte er. Das wäre nicht nachvollziehbar, würde den Impfanreiz zerstören und er sehe „auch demokratiepolitisch“ nicht ein, warum sich die Mehrheit von der Minderheit „in Geiselhaft“ nehmen lassen sollte. Man stehe angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens gemäß des Stufenplans wenige Tage davor, einen Lockdown für Ungeimpfte verhängen zu müssen. „Wir sehen einem Winter und Weihnachten unter 2G entgegen“, machte Schallenberg klar. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei eine „sehr harsche Maßnahme“, aber offenbar notwendig. Man werde hier zudem den Kontrolldruck weiter verschärfen. Schallenberg appellierte aber auch an die Eigenverantwortung, es gehe um die eigene Gesundheit. Er hoffe, dass die „Drohkulisse“ Wirkung zeige.
Statement von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)
Impfquote „beschämend niedrig“
Man sei mit den Maßnahmen „sicher noch nicht am Ende der Fahnenstange“, so der Bundeskanzler. Man werde etwa eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen diskutieren. Internationale Vergleiche zeigten, dass nur die Impfung den erhofften Erfolg bringe. In Österreich sei die Impfquote weiter „beschämend niedrig“. Sowohl Schallenberg als auch Wallner betonten die Bund-Länder-Abstimmung als zentral in der Pandemie-Bekämpfung. Hier sei in der Öffentlichkeit ein falsches Bild entstanden, so Schallenberg über die Gespräche mit den Landeshauptleuten aus Oberösterreich und Salzburg. Diese hätten einen klaren Blick auf die Möglichkeiten in ihren Bundesländern, die Gespräche würden am Freitag fortgesetzt. Wallner betonte, man müsse sich in Bund und Ländern in eine möglichst einheitliche Richtung bewegen, „gemeinsame Sprache, gemeinsame Kommunikation“.
Es müsse alles getan werden, um einen General-Lockdown zu verhindern, denn dieser würde nicht nur Geimpfte mittreffen sondern auch den Wirtschaftsaufschwung bremsen, so Wallner. Für ihn ist eine möglichst rasche dritte Dosis „das alles Entscheidende“, um die vierte Welle zu brechen. Auch in Vorarlberg gingen die Prognosen nach oben, auch wenn die Lage auf den Intensivstationen derzeit noch etwas ruhiger sei. Er verwies auf die Vorarlberger Impftage – 50.000 Impftermine in zehn Tagen, die Bevölkerung müsse dieses Angebot aber auch annehmen. Man könne nicht weiter von einem Lockdown in den nächsten stolpern. Schallenberg erklärte sich trotz der Dynamik der Pandemie für zuversichtlich: „Wir können diese Welle brechen, gemeinsam.“
Ab Montag Lockdown für Ungeimpfte
Ab Montag soll es, sofern der Bund die rechtlichen Grundlagen auf Schiene bringt, nun doch einen Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich geben. „Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstagnachmittag – mehr dazu in Ab Montag Lockdown für Ungeimpfte (ooe.ORF.at).