Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage Österreichs und Südtirols sowie Bundesratspräsident Peter Raggl (ÖVP) trafen sich am Montag unter dem Vorsitz von Sonderegger zu ihrer halbjährlich stattfindenden Tagung. In Bezug auf das in Ausarbeitung befindliche Informationsfreiheitspaket, das insbesondere eine Reform der Amtsverschwiegenheit vorsieht, unterstrich Sonderegger, dass die Landtage bereits maximale Transparenz praktizierten.
Man sei sehr für diesen Übergang zur Informationsfreiheit, versicherte der Landtagsgespräch im Gespräch mit der APA. Allerdings müsse man dabei die Ebenen der Legislative und der Exekutive sauber trennen. „Der parlamentarische Bereich muss im Gesetzesvorhaben ausgenommen sein“, so Sonderegger. Die Amtsverschwiegenheit sei ein Thema der Exekutive. Konsens bestand unter den Landtagspräsidenten darüber, dass das Thema weiterverfolgt werden soll.
Diskussion über Klimaschutz
Diskutiert wurden in Vorarlberg darüber hinaus aktuelle Vorhaben aus dem Klimaschutzministerium, über die der ebenfalls anwesende Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) Auskunft gab. Brunner sprach über das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG), das Erneuerbare Wärme-Gesetz, die „CO2-Bepreisung“ und das Klimaschutzgesetz.
Der Staatssekretär habe jeweils den aktuellen Stand der Vorhaben beleuchtet, rechtliche und faktische Herausforderungen angesprochen sowie die Fragen der Landtagspräsidenten beantwortet, sagte Sonderegger. „Viele der Themen berühren Landeskompetenzen“, sprach der Landtagspräsident von einer „sehr wertvollen Diskussion“. Staatssekretär Brunner habe sehr klar und stringent berichtet.
Europa: Mitgestaltungsanspruch der Regionalparlamente
Zur Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat organisiert wird, betonte das Landtagspräsidenten-Gremium den Mitgestaltungsanspruch der Regionalparlamente sowie die Notwendigkeit der Einbindung der Bürger.
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll bis zum Frühjahr 2022 Visionen für Europa erarbeiten, in der Konferenz werden die Landtage durch die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vertreten. Noch bis Jänner 2022 fänden Foren mit rund 800 Bürgern unterschiedlichster Hintergründe aus allen Regionen der EU statt. Aus diesen sollen konkrete Empfehlungen für die zukünftige Richtung der EU hervorgehen, stellte Sonderegger fest.
„Best Practice“-Modelle aus der parlamentarischen Praxis
Hinsichtlich der Corona-Pandemie tauschten sich die Präsidenten in Sachen „Best Practice“-Modelle aus der parlamentarischen Praxis aus. Im Vorarlberger Landtag werde nun etwa verstärkt die digitale Unterschrift (Handy-Signatur) genützt, sagte Sonderegger. Zur digitalen Barrierefreiheit in den Online-Angeboten der Landtage präsentierte Oberösterreich erste Testergebnisse zur automatischen Untertitelung von Livestreams bzw. Videofiles.