„Wenn intern Misstrauen herrscht gegenüber den eigenen Parteikollegen, so setzt man nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern im Grunde auch die Arbeitsfähigkeit“, so Stainer-Hämmerle im ORF Radio Vorarlberg-Interview.
Gerade eine Partei werde daran gemessen, wie einig sich die Parteikolleginnen und -kollegen in den inhaltlichen Fragen und in der Kommunikation nach außen seien. „Wenn Wähler einem vertrauen sollen, dann muss man sich zumindest gegenseitig vertrauen“, so die Politikwissenschaftlerin.
Stainer-Hämmerle: Parteichef sollte integrativ wirken
Wie schnell das Vertrauen wieder hergestellt werden könne, hänge vor allem vom neuen Vorsitzenden ab. Ein Parteichef habe nicht nur die Aufgabe, nach außen hin die Botschaften zu transportieren, sondern vor allem als integrative Persönlichkeit nach innen zu wirken, so Stainer-Hämmerle: „Je mehr derartige Auseinandersetzungen nach außen dringen, desto weniger professionell schaut das Ganze aus. Und das geht immer zu Lasten des Vorsitzenden.“ Am Ende gehe es um die Kampagnenfähigkeit und vor allem um die Geschlossenheit.
Die gebürtige Vorarlbergerin Kathrin Stainer-Hämmerle ist Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten in Villach.
Harmoniebedürfnis der Österreicher
Das Harmoniebedürfnis bei den Wählern sei hierzulande sehr hoch, so Stainer-Hämmerle: „Streit mögen die Österreicherinnen und Österreicher nie gerne – interessanterweise nicht einmal innerhalb von Koalitionsregierungen.“ So seien schon Wahlen gewonnen worden mit dem Slogan „genug gestritten“, erinnert Stainer-Hämmerle an den Wahlkampf des späteren SPÖ-Kanzlers Werner Faymann im Jahr 2008.
Das große Harmoniebedürfnis gehe oft auch zu Lasten inhaltlicher Differenzen, die einer Demokratie eigentlich sehr gut tun würden, so die Politikwissenschaftlerin. „Aber innerhalb einer Partei ist das ein absolutes Tabu – da braucht es vielleicht intern Diskussionen, aber nach außen hin Einigkeit, Harmonie und Geschlossenheit.“
Streit um ein angebliches abgehörtes Telefonat
Innerhalb der SPÖ gibt es seit Wochen Diskussionen, wer Nachfolger von Martin Staudinger an der Parteispitze werden soll. Staudinger hatte Klubchef Thomas Hopfner in Position gebracht, damit sind aber einige in der Partei nicht einverstanden. In den vergangenen Tagen warfen parteiinterne Gegner Hopfner vor, er habe ein Telefongespräch zwischen ihm und dem Bregenzer SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch heimlich aufgezeichnet und Dritten weitergeleitet.
Hopfner wies die Vorwürfe zurück, er habe das Gespräch nicht aufgezeichnet. Allerdings habe das Gespräch in einem schrillen Tonfall stattgefunden und auch Bedrohungen und Beflegelungen enthalten. Er selber habe in die Gesprächssituation wenig einbringen können, „es war mehr von der anderen Seite geführt“, so Hopfner.
Zu Vorwürfen von Ritsch, Hopfner habe das Telefonat auf Lautsprecher gestellt – ohne ihn darüber zu informieren – und eine andere Person im Raum habe das Gespräch auf Video aufgezeichnet, sagte Hopfner: „Ich werde zu den anderen Details, die irgendwo auch juristische Bedeutung für andere Personen haben könnten, keine Aussage machen.“
Treffen am Dienstagabend
Bei einem Treffen am Dienstagabend soll wieder Ruhe in die Partei gebracht und es soll ein Kandidat oder eine Kandidatin für den Parteivorsitz gefunden werden. Bislang sah es immer nach einem Match zwischen Hopfner und dem ehemaligen Bludenzer Vizebürgermeister Mario Leiter aus.
Nun sagte Leiter dem ORF, dass der Ruf nach ihm als neuen Parteichef sehr groß sein müsse, um ihn dazu zu bewegen, das unbezahlte Ehrenamt zu übernehmen. Von seiner inneren politischen Ausrichtung her würde er eigentlich gerne Vorsitzender werden, so Leiter, aber er liebe auch seinen Job als Stadtpolizeikommandant in Bludenz.
Lackner: Hoffnung auf vernünftige Stimmen
Der Streit sorgte bereits für heftige Kritik aus der Partei. Manfred Lackner, der Landespräsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes, kann es eigentlich gar nicht fassen, was derzeit in der Partei passiert. Für ihn ist das Ganze ein „Gemetzel“, an dem er sich auf keinen Fall beteiligen will. Lackner hofft, dass es noch vernünftige Stimmen in der SPÖ gibt, die einen Ausweg aus dieser miserablen Situation finden werden.
Ähnlich sieht Alp Sanlialp von der Jungen Generation die Lage. Für ihn ist der Streit nur noch lächerlich. Die Junge Generation ist die politische Interessensvertretung der 18- bis 38-Jährigen in der SPÖ.