Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) äußerte sich am Rande des Treffens in Vaduz im „Vorarlberg heute“-Interview zuversichtlich hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der CoV-Krise. Er sehe viele positive Zeichen, um die coronavirusbedingten Schuldenberge wieder abzubauen.
„Wir haben insgesamt rund 38 Milliarden Euro entweder rechtsverbindlich zugesagt oder bereits ausgegeben. Da geht es von Garantien bis hin zu den Direktzahlungen, Härtefallfonds oder Umsatzersätzen“, so Blümel auf die Frage nach dem Finanzloch, das die CoV-Krise im Budget hinterlassen hat.
Das sei die konkrete Summe, wie viel am Ende des Tages davon tatsächlich schlagend werde, hänge natürlich auch von den Garantien ab, aber: „Jetzt läuft die Wirtschaft wieder sehr, sehr gut. Das heißt, wir gehen auch davon aus, dass wir in den nächsten Jahren auch einiges zurückbekommen werden.“ Das WIFO gehe von vier Prozent Wachstum heuer und sogar von fünf Prozent im kommenden Jahr aus.
„Gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden“
Bund, Länder und Gemeinden hätten in der CoV-Krise sehr gut zusammengearbeitet, so Blümel weiter. Es habe einen gemeinsamen Gegner gegeben, „das war das Virus“. Das habe man "gemeinsam gut bewältigt, auch mit den verschiedenen finanziellen Notwendigkeiten. „Klar wird man sich auch in Zukunft über die weitere Vorgangsweise unterhalten“, aber wenn man sich gemeinsam an einen Tisch setze und vernünftig miteinander spreche, dann werde man die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern gut bewältigen, so der Finanzminister.
Was die Steuerreform angehe, habe man einige Maßnahmen bereits vorgezogen – so sei zum Beispiel im vergangenen Jahr die letzte Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer runtergesetzt worden. „Am Ende des Tages sollen die Menschen, die arbeiten gehen, die fleißig sind, die einen Beitrag leisten, auch mehr zum Leben haben. Es soll ihnen mehr übrig bleiben, das ist unser Ziel.“
Blüml bei Finanzministertreffen in Liechtenstein
Finanzminister Gernot Blüml (ÖVP) und seine deutschsprachigen Amtskollegen treffen am Montag und Dienstag in Liechtenstein zusammen. Dort wird darüber beraten wie der wirtschaftliche Aufschwung in die Zukunft mitgenommen werden kann.
Ökologische Steuerreform mit drei Säulen
Zum Pochen des grünen Koalitionspartners auf eine ökologische Steuerreform sagte Blümel, er halte diese für sehr wichtig. "Ich bin froh, dass wir einen Koalitionspartner haben, mit dem wir das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft wirkungsvoll umsetzen können – es handle sich um ein altes ÖVP-Konzept, so Blümel.
Dieses bestehe aus drei Säulen: „Einer funktionierenden freien Marktwirtschaft, die die Gewinne erwirtschaftet, die dann umverteilt werden können für den sozialen Ausgleich und die ökologische Nachhaltigkeit – genauso wollen wir es handhaben“, so Blümel. Wichtig sei die erste Säule, also Gewinne zu erwirtschaften, die man dann umverteilen könne.