Grüne, NEOS und SPÖ kritisierten die Agrarreform als „vertane Chance“ in Hinblick auf Tierwohl und Biodiversität, die ÖVP verteidigte sie als „nicht so schlecht“. Einig waren sich die Abgeordneten, dass Vorarlberg in der ökologischen Landwirtschaft Vorreiter sei und dass dazu mehr Geld ins Land geholt werden müsse.
„Ein grünes Pflaster auf ein leider krankes System“
In der nächsten siebenjährigen Förderperiode sind im EU-Haushalt von 2021 bis 2027 rund 387 Mrd. Euro für den Agrarsektor eingeplant. Nur 25 Prozent davon sehe die GAP für Ökologisierungsmaßnahmen vor, „ein grünes Pflaster auf ein leider krankes System“, bemängelte Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Seitens der Grünen habe man 40 Prozent gefordert, zudem eine Obergrenze für Groß-Subventionsnehmer („Capping“). Es gelte nun, in Österreich und Vorarlberg die Spielräume trotz der „vertanen Chance“ bestmöglich zu nützen. Dazu schlug Zadra ein Maßnahmenpaket mit vier Punkten vor: ein „Alpbonus plus“, um eine Umverteilung vom Tal hin zum Berg zu erreichen, Förderung für Humus-Aufbau, eine höhere Bioquote und die Übernahme des Bundesaktionsplans für nachhaltige Beschaffung (naBe) im Land.
Landwirtschaftsdebatte im Landtag
Im Landtag wurde am Donnerstag über die Verteilung des EU-Agrar-Budgets debattiert.
„Nähe und Frische wichtig, nicht bio“
FPÖ-Landwirtschaftssprecher Daniel Allgäuer wandte sich gegen eine Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft, ausschlaggebend müsse die CO2-Belastung pro erzeugter Einheit sein. Auch die meisten konventionellen Betriebe beteiligten sich am Agrarumweltprogramm ÖPUL. Dem Konsumenten sei „Nähe und Frische wichtig, nicht bio“. Die ÖPUL-Standards dürften nicht immer höher werden. Als größten Hebel gegen die unterschiedlichen Voraussetzungen für Landwirte in der EU sah Allgäuer eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, hier habe Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Möglichkeiten nicht genutzt. Er hoffe diesbezüglich auf „Hartnäckigkeit“ der Grünen gegenüber der ÖVP, auch in der Bundesregierung.
Agrarreform für NEOS enttäuschend
NEOS pflichtet den Grünen bei, die Agrarreform sei „enttäuschend“. Zwar bringe die GAP Verbesserungen im Klimaschutz, verfehle aber die Ziele bei Tierwohl und Biodiversität. Es handle sich um „eine Verteidigung der alten Landwirtschaft“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Zudem fehlten Sanktionen bei Mittel-Missbrauch. „Wir hätten uns mehr gewünscht“, so Scheffknecht und kritisierte Köstingers Verhandlungsergebnis. Nun müsse man zusehen, wie man die heimische Landwirtschaft für ihre Aufgaben entsprechend entlohnen könne. Für künftige Förderungen müssten weniger, dafür ganz konkrete Ziele ausgearbeitet werden. SPÖ-Klubomann Martin Staudinger unterstützte die Kritik an der ÖVP. „Capping“ abzulehnen, gehe zulasten kleiner und mittlerer Betriebe. Derzeit bedeute mehr Fläche auch mehr Geld. „Österreich muss jetzt das Maximum herausholen, um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen“, sagte er.
Auch Klimaschutz-Landesrat Johannes Rauch (Grüne) kritisierte Köstinger. Es müsse in einem gemeinsamen Kraftakt eine gerechtere Verteilung der Gelder erreicht werden. Bisher habe Vorarlberg nur 2,2 Prozent der Agrar-Gelder erhalten, Niederösterreich und Salzburg 40 Prozent. „Das geht so nicht mehr“, so Rauch. Das sei eine Aufgabe, der sich Bauernbund und ÖVP stellen müssten, „es braucht einen Schulterschluss“.
ÖVP verteidigt Fördersystem
ÖVP-Abgeordneter Bernhard Feuerstein und Agrar-Landesrat Christian Gantner (ÖVP) verteidigten dagegen das Fördersystem. Die GAP sei in Summe „nicht so schlecht, auch wenn man da und dort mehr erwarten hätte können“, so Feuerstein. Immerhin seien bisher noch nie 25 Prozent der EU-Agrargelder in Ökologiemaßnahmen geflossen. In Österreich seien das bereits derzeit rund 45 Prozent, in Vorarlberg gar zwei Drittel. Schon jetzt berücksichtige das System Tierwohl und Ökologie. Landesrat Gantner sah die Regionalität von Lebensmitteln als Schlüssel. Die Vorarlberger Landwirtschaft „war schon grün, bevor es modern war“.
Mehr Geld für Klimaschutz geplant
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach jahrelangem zähen Streit über die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig sollen mehr Mittel des 270 Milliarden Euro umfassenden Budgets in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden, so der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU) – mehr dazu in ORF.at.