Bei der letzten Landtagssitzung am 12. Mai hat die SPÖ die Modellregion Vorarlberg als Thema für die Aktuelle Stunde vorgegeben. Auch der Klubobmann der Vorarlberger SPÖ, Thomas Hopfner, hatte bereits im März bei der Eröffnung der Gastronomie betont, dass man diese Maßnahmen für sehr mutig und gut halte. Beobachter vermuteten nun eine Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ.
SPÖ fordert Modellregion auch im Bereich Bildung
SPÖ-Parteivorsitzender Martin Staudinger verteidigt das im Radio-Vorarlberg-Samstagsinterview jedoch vehement: „Wer wirklich zugehört hat, hat gemerkt, dass er gesagt hat, dieser Mut bei der Modellregion, was die Öffnungsschritte zum Coronavirus betrifft, diesen Mut hätte er auch gerne bei der Modellregion der gemeinsamen Schule.“
Er habe es also auf die Bildung übertragen und damit die Landesregierung daran erinnert, dass vor mehreren Jahren im Raum stand, dass Vorarlberg Modellregion bei der Bildung wird und dies unter Schwarz-Grün jedoch nie passiert sei. Hopfner habe also lediglich eine Brücke verwendet, um auf das Thema Bildung hinzuweisen und eine Modellregion in diesem Bereich einzufordern.
„SPÖ-Stimmen für ÖVP-Volksanwaltskandidat waren nötig“
Auch bei der Wahl des Volksanwaltes gab es jedoch eine ähnliche Situation. Denn vor der Wahl hatte sich der SPÖ-Klub hinter die Bregenzer Anwältin Katja Matt gestellt. Dann machte die Partei aber doch noch einen Schwenk zum ÖVP-Kandidaten Klaus Feuerstein.
Martin Staudinger verteidigt die SPÖ auch hier vehement: „Es war klar, dass die Mehrheitsverhältnisse so sind, dass ohne die ÖVP auch alle Oppositionsparteien zusammen nicht die Möglichkeit haben, einen Volksanwalt zu bestimmen. Das heißt, man hätte eine Pattsituation gehabt. Wir haben im SPÖ-Klub dann diskutiert und es ist im Laufe des Prozesses klar geworden, dass es unter den Umständen der potenziellen Kandidatinnen und auch unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen keine andere Lösung geben kann.“
Staudinger unkonkret zu Parteivorsitz
Unkonkret blieb Staudinger im Radio-Vorarlberg-Interview, was den Parteivorsitz angeht. Zuvor hatte er mehrfach angekündigt, den Parteivorsitz zurück zu legen, weil das Amt des Bürgermeisters in Hard ein Fulltime-Job sei. Im Interview sagte er jedoch: „Ich glaube, ein guter Chef verlässt eine Firma nicht einfach so und sagt, nach mir die Sintflut, sondern schaut natürlich, dass die Strukturen entsprechend weiterentwickelt werden, damit die Firma oder in diesem Fall die Partei auch weiter gut floriert.“
Wann und ob er in Zukunft das Amt ablege, dazu wollte Staudinger nicht konkreter werden. Schlussendlich würden dies die Parteimitglieder gemeinsam entscheiden, so der SPÖ-Vorsitzende.