Geschäfte, Lokale und Hotels sind seit der Pandemie in einer Auf- und Zusperrspirale. Die Bundesregierung hat versprochen, sie dafür zu entschädigen. Das Geld wäre da, aber nur 23 Betriebe in Vorarlberg haben bisher was davon gesehen, mehr als 12 000 Anträge sind noch offen. Besonders schwierig ist die Situation für die Hotels, die ja immer noch zu sind.
Immerhin gibt es jetzt 30 Mitarbeiter, die den Antragsberg abarbeiten. Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz fallen in das Ressort von Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) und sie gab zu, dass einiges schiefgelaufen ist, allerdings in Wien, weil man ein Verfahren entwickelt hat, dass es gar nicht erlaubt, in einer Krisensituation schnell zu helfen.
Außerdem hat Vorarlberg auch lange keine Informationen erhalten, wie die Höhe der Entschädigung berechnet werden soll. Jetzt ist aber alles geklärt, 600 Betriebe haben mit Stand gestern Geld erhalten, aber es wird noch Monate dauern bis alle Anträge erledigt sind.
Schneckentempo bei Entschädigungszahlungen
Die Pandemie feiert sozusagen auch im Landtag ihr unrühmliches erstes Jubiläum – vor einem Jahr hat man in der April Sitzung erstmals darüber debattiert, wie man die Krise bewältigen kann. Viel weiter scheint man auch jetzt nicht zu sein, in der aktuellen Stunde ist es einmal mehr darum gegangen, was getan werden muss, damit Kinder und Jugendliche diese Ausnahmesituation so unbeschadet wie möglich überstehen. In einer dringlichen Anfrage der SPÖ ist dann klar geworden, dass immer noch tausende Unternehmen darauf warten, Geld vom Staat zu bekommen, weil sie schließen mussten.
„Aktuelle Stunde“ zu Kindern und Jugendlichen
Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwochvormittag in einer „Aktuellen Stunde“ darüber diskutiert, wie man die schweren psychischen Folgen der Krise auf junge Menschen abfedern kann. Das Thema der „Aktuellen Stunde“ wurde von NEOS bestimmt. Die Forderungen der Parteien gingen von Präsenzunterricht für alle bis hin zur Forderung nach mehr Freizeitmöglichkeiten trotz Pandemie.
Dass etwas für die junge Generation getan werden muss, da sind sich alle Landtagsfraktionen einig. NEOS etwa fordert eine schnellstmögliche Rückkehr zum Präsenzunterricht in der Schule und ein sogenanntes Perspektiven-Jahr, wie Partei-Chefin Sabine Scheffknecht erläuterte. Damit solle Jugendlichen angeboten werden, in verschiedene Berufe hineinzuschnuppern, ohne sich gleich entscheiden zu müssen.
Die Grüne-Abgeordnete Eva Hammerer glaubt, dass die momentane Situation für Jugendliche leichter ertragbar werde, wenn sie in der Gesellschaft mitarbeiten könnten. „In welcher Gemeinde sitzt eine Jugendliche, sitzt ein Jugendlicher in einem Krisenstab? Wo in unserer Gesellschaft können sie sich wirklich einbringen?“, regte Hammerer an. Die Grünen fordern eine umfassende Einbindung und Förderung der Schüler und Schülerinnen in allen Lebens- und Wissensbereichen, ob sozial oder wirtschaftlich, ob naturwissenschaftlich oder musisch.
FPÖ will Hallenbäder wieder öffnen
Die Freiheitlichen fordern nicht direkt eine Jugendbeteiligung in Krisenstäben, aber Kinderexperten, die mitarbeiten. Wenn Kinder von Maßnahmen betroffen seien, sollten künftig Kinderschutz-Experten bei allen Beratungen dabei sein. FPÖ-Abgeordnete Andrea Kerbleder forderte auch wieder Präsenzunterricht und die Öffnung von Hallenbädern und Freizeiteinrichtungen. „Es muss endlich wieder eine vollumfängliche, sinnvolle Freizeitbeschäftigung für die Kinder, für die Jugendlichen in unseren Vereinen möglich gemacht werden.“
SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner sprach die fehlende Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen an: „Und wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Dass die Chancen beispielsweise im österreichischen Bildungssystem gleich sind, glaubt kaum noch jemand.“ Kein Jugendlicher und kein Kind wolle zu einer verlorenen Generation gehören, so Hopfner, „man will auch nicht die Generation Corona sein“.
Wallner: Sommerschulen und Lehrstellenförderung
Der Klubobmann der ÖVP, Roland Frühstück, plädierte dafür, den Kindern „die drei großen Z zu bieten: Zuwendung, Zärtlichkeit und Zeit“. Er hoffe, dass die Eltern bei aller Belastung imstande seien, den Kindern behilflich zu sein. Dabei dürfe man nicht nur auf das Schlechte schauen, sondern auch auf die Chancen und Stärken.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies auf Maßnahmen zu Unterstützung der Kinder. Es würden über 2.500 Kinder in die Sommerschulen gehen, es werde günstig Nachhilfe an den Volkhochschulen angeboten und es werde vier Million Euro für die Lehrstellenförderung geben, so Wallner.
ORF-Redakteur David Breznik hat die Landtagsdebatte analysiert.