Politik

EU kann von Vorarlberg lernen

Bei der CoV-Teststrategie kann die Europäische Union von Vorarlberg lernen. Davon ist die Vorarlberger EU-Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) überzeugt. Sie nennt vor allem das digitale Testsystem und das umfangreiche Testangebot. Die EU sollte gute Ideen im Kampf gegen die Pandemie übernehmen, so Gamon.

Heftige Kritik übt Gamon an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Impfstoffbeschaffung. Dessen Abwälzen der Verantwortung auf einen Beamten ist für sie klassisches Managementversagen. Im Gegensatz zu Österreich liefen in der europäischen Union viele Dinge völlig transparent ab, sagte Gamon im Samstaginterview von ORF Radio Vorarlberg. Die Regierung lenke hier vom eigenen Versagen ab und schiebe die Schuld ihren Beamten zu – mehr dazu in Kurz geht von schneller Lösung aus (news.ORF.at).

In Brüssel gebe es eine Black Box, in der Beamte geheim über die Impfstoffverteilung in der EU beraten haben – so hatte Kurz zuletzt den in Österreich drohenden Impfstoffmangel erklärt und jegliche Schuld von sich gewiesen. Gamon, die seit über eineinhalb Jahren im Europaparlament in Straßburg sitzt, weist die Existenz solcher Black Boxes klar zurück.

Claudia nach der Angelobung im EU-Parlament
Claudia Gamon/Facebook
Claudia Gamon (NEOS) im EU-Parlament

Die europäische Union ist ein Instrument, so Gamon. Die Pandemie sei ein Beweis dafür, dass die Entscheidungsfindung innerhalb der europäischen Länder noch nicht gut genug funktioniere. Von Anfang an war das Problem ein grenzüberschreitendes, allerdings habe die EU in Wahrheit zu wenig Kompetenzen, um Probleme dieser Art zu lösen.

Kompetenzen neu überdenken

Tendenziell werden die globalen Probleme anwachsen, prognostiziert Gamon. Deswegen müsse man überlegen, was wo am Besten entschieden werde.

Der „grüne Paß“ muss gut funktionieren und einfach und verlässlich sein. Das bis April zu schaffen, wie Österreich es vorhat, scheint Gamon sehr ambitioniert. Grundsätzlich sei die Pandemie auch eine Chance, von anderen Regionen zu lernen.