Araber Zell am See, Burkaverbot, verschleierte Frauen
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Politik

Schweiz stimmt über Verhüllungsverbot ab

Die Wahlberechtigten in der Schweiz stimmen am Sonntagvormittag neben dem Verhüllungsverbot auch über einen elektronischen Personalausweis und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ab.

Die Abstimmungvorlage für das Verhüllungsverbot stammt von dem rechtskonservativen, islamkritischen „Egerkinger Komitee“, das der Schweizer Volkspartei (SVP) nahesteht. Dieser Verein hatte 2009 bereits per Volksabstimmung ein Verbot von Minarettneubauten durchgesetzt.

Automatischer Gegenvorschlag

Obwohl sie in dem Vorstoß nicht explizit erwähnt werden, richtet sich die Initiative vor allem gegen die muslimischen Kopfverhüllungen Burka und Nikab. Sollte die Initiative keine Mehrheit finden, tritt automatisch ein Gegenvorschlag in Kraft. Demnach soll bei Identitätskontrollen, etwa in Behörden oder im Personenverkehr, das Gesicht unverhüllt gezeigt werden müssen.

Kaum tatsächliche Verschleierte

Laut swissinfo.ch, dem internationalen Dienst der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR, ist die Zahl der vollständig verhüllten Frauen in der Schweiz sehr gering. Schätzungen gehen von 30 bis 50 Personen aus. „Die Musliminnen in der Schweiz stammen zu über 75 Prozent aus Ländern, in denen die vollständige Verschleierung völlig unüblich oder nur wenig verbreitet ist“, schrieb die schweizer Regierung. Mit Niqab verschleierte Frauen, die sich in der Schweiz im öffentlichen Raum aufhalten, seien sehr oft Touristinnen aus Golfstaaten, die zunehmend Genf, Interlaken oder das Berner Oberland besuchen.

Abstimmung dürfte knapp werden

Nach anfänglich großer Zustimmung gingen die Ja-Stimmen für ein Verbot bei den jüngsten Umfragen zurück und der Ausgang ist ungewiss. Bei den Wahlaufrufen für ein Ja wurde unter mit dem Slogan „Stoppt den radikalen Islam!“ geworben. In der Gegenkampagne wurde die Initiative als „absurd“, „überflüssig“ und „islamfeindlich“ bezeichnet.

E-Personalausweis und Freihandel

Abgestimmt wird auch über ein Gesetz für eine Art elektronischen Personalausweis (e-ID). Das Projekt ist umstritten, weil private Unternehmen den Ausweis anbieten sollen. Als Drittes votieren die Schweizer über ein Freihandelskommen mit Indonesien.

Überwiegend Briefwahl

Die Wahllokale schließen um 12 Uhr mittags. Mehr als 90 Prozent der Menschen geben ihre Stimme per Briefwahl ab. Die Wahlbeteiligung liegt oft unter 50 Prozent. Wahlberechtigt sind gut 5,4 Millionen Menschen.