In den nur vier Tagen Begutachtungszeit sind bis Mitternacht 9.250 Stellungnahmen auf der Parlamentsseite eingegangen. Die große Mehrheit davon war negativ, auch von ÖVP-geführten Landesregierungen kamen Einwände. Auch Vorarlberg hat eine ablehnende Stellung abgegeben.
Schöbi-Fink: „Zu große Freiheit für Anschober“
Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erklärt in der Stellungnahme, dass ein „Freitesten“ an sich wohl nicht verfassungswidrig wäre. In der geplanten Form aber vermutlich schon. Zum einen würde dem Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine zu große Freiheit eingeräumt. Schließlich könnte er alle wesentlichen Modalitäten des Freitestens völlig autonom per Verordnung festlegen, wie es heißt. Nicht eine dieser Modalitäten sei im Entwurf jedoch definiert, so Schöbi-Fink.
Ungleichbehandlung zwischen Gastronomie und Events
Zum anderen sieht das Land eine Ungleichbehandlung. Für den Besuch von Lokalen sollten nämlich ältere Coronavirus-Tests genügen, für den Besuch von Veranstaltungen bräuchte es aber jüngere. Und kontrolliert werden müssten die Tests in Lokalen nicht vom Gastwirt sondern von wem auch immer, bei Events hingegen vom Veranstalter selbst. Neben Vorarlberg haben auch Kärnten, Wien und Tirol ablehnende Stellungnahmen zum Freitesten eingereicht
Reaktionen auf das Scheitern des Freitest-Plans
Freitesten und damit den harten Lockdown um eine Woche verkürzen: Das war die Idee der Bundesregierung. Daraus wird aber nichts, denn die parlamentarisch notwendige Unterstützung der Opposition wird es nämlich nicht geben. Das heißt: Der Lockdown endet für alle erst am 24. und nicht – wie ursprünglich gedacht – für Freitester bereits am 18. Jänner.
Schulterschluss gegen Bundes- und Landesregierung
Auch die Stimmung der Oppositionsparteien in Vorarlberg deckt sich mit der auf Bundesebene. Die FPÖ fordert eine sofortige Auflösung des Lockdowns, schließlich habe sich die Situation entspannt, von einer Überlastung sei nicht mehr die Rede. Die Neos wollen fixe Richtwerte, ab wann ein Lockdown eingeführt wird und ab wann er hinfällig ist und die SPÖ kritisiert, dass die Begutachtungszeit viel zu kurz gewesen sei und die Bundesregierung vorab auf die Oppositionsparteien zugehen hätte sollen.