Die ursprünglich angekündigten Lockerungen über die Feiertage nahm die Regierung am Freitag aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen und starker Belastung der Spitäler zurück. Silvester-Feierlichkeiten müssen heuer doch in kleinerem Rahmen stattfinden. Zudem können die Bundesländer auf besonders stark besuchten Plätzen im Freien selbst eine Maskenpflicht verordnen – mehr zu den neuen Regelungen bei news.ORF.at: Mehr verpflichtende Tests, öfter Maske.
Zudem kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die nächsten Massentests für den 8. bis 10. Jänner an. Laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) laufen die Vorbereitungen dazu bereits: „Der interne Auftrag dazu ist bereits erteilt – ans Innenressort, aber auch ans Rote Kreuz, auch mit den Gemeinden nehmen wir das Gespräch auf.“
Junge und Menschen mit Migrationshintergrund erreichen
Besonders reagieren will das Land auf die geringe Teilnahme von einigen Bevölkerungsgruppen an den ersten Massentests Anfang Dezember. Vor allem junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund waren nicht in dem Ausmaß erschienen wie andere Bevölkerungsgruppen. „Es ist wichtig, dass wir bestimmte Zielgruppen nicht so leicht erreicht haben“, so Wallner auch im Interview mit ORF Radio Vorarlberg am Samstag.
Es werde deshalb intern diskutiert, wie man etwa die jungen Menschen besser erreichen könne – etwa über Schulen, aber das Land habe auch den Kontakt mit der offenen Jugendarbeit aufgenommen, so Wallner. Man wolle so ausloten, wie man die Jugendlichen besser erreichen könne. Zudem werde man mit migrantischen Vereinen und mit der Industrie Kontakt aufnehmen, um auch eine bessere Erreichbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund zu gewährleisten.
„Am Ende stehe der Aufruf an alle, sich an den Testungen zu beteiligen – und ich hoffe, dass die Bevölkerung das annimmt“, so Wallner. Es werde auch über ein Anreizsystem nachgedacht, das zu einer höheren Teilnehmerzahl an den Massentests beitragen könnte, so Wallner.
Das Interview mit Landeshauptmann Markus Wallner hat ORF-Redakteur Andreas Feiertag geführt.
Regelmäßige Testungen von bestimmten Berufsgruppen
Einige Berufsgruppen wie Lehrer und Mitarbeiter in körpernahen Berufen sollen zudem verpflichtend alle zwei Wochen getestet werden, wie Bundeskanzler Kurz bekanntgab. Mit den Sozialpartnern werden derzeit die Berufsgruppen, die dafür infrage kommen, ausgewählt.
Laut Landeshauptmann Wallner wird Vorarlberg diesbezüglich den Vorschlag der Bundesregierung abwarten. Was die Verpflichtung von bestimmten Berufsgruppen angehe, sei es wichtig, eine Einigung mit den Sozialpartnern zu suchen, so Wallner: „Aber prinzipiell ist es schon auch sinnvoll, darüber nachzudenken, welche Berufsgruppen weiter in eine Testung hineingebracht werden können.“ Die Experten seien sich einig darüber, dass regelmäßige Tests in gewissen Abständen eine wirkliche Chance der Eindämmung bringen könnten – „und da sollte man keine Möglichkeit auslassen“, so Wallner.
Tests bei der Polizei: 77 Prozent nahmen teil
Getestet wurden in den vergangenen Tagen die Polizisten – von dem CoV-Testangebot haben in Vorarlberg 77 Prozent der Mitarbeiter von Exekutive und Sicherheitsverwaltung Gebrauch gemacht. Damit liegt Vorarlberg über dem bundesweiten Durchschnitt von 70 Prozent. Vorarlberg hat bisher allerdings keine Zahlen veröffentlicht, wie viele Ergebnisse positiv waren. Bundesweit waren es 0,3 Prozent.
„Virus macht vor Feiertagen nicht halt“
Von allgemeinen Lockerungen sei man weit entfernt, so die Bundesregierung am Freitagabend. „Gerade im privaten Bereich ist die Ansteckung hoch“, betonte Kanzler Kurz. Das Virus mache vor den Feiertagen keinen Halt. Das Ansteckungsniveau sei nach wie vor zu hoch. „Die Pandemie ist alles andere als vorbei“, sagte Kurz. Im Jänner, Februar und März würden noch „harte Zeiten“ auf die Österreicher zukommen. Aber der Lockdown sei „Gott sei Dank geglückt“.
Leichte Lockerung zu Weihnachten
Für ein „würdevolles“ Weihnachtsfest dürfen am 24. und 25. Dezember maximal zehn Personen auch aus mehreren Haushalten zusammentreffen. Ab dem 26. Dezember gelten wieder die bisherigen Regeln mit Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 6.00 Uhr sowie die Kontaktbeschränkungen, dass sich im Privaten maximal zwei Haushalte mit höchstens sechs Erwachsenen und sechs Kindern treffen dürfen.
Zu Silvester werden die Ausgangsbeschränkungen zwar aufgehoben. Es dürfen maximal zwei Haushalte – mit höchstens sechs Erwachsenen und sechs Kindern – gemeinsam feiern. „Silvester-Partys würden die Katastrophe für den Jänner bedeuten“, sagte Kurz.