Vor drei Jahren hat der Landesrechnungshof die beiden Kleingemeinden Silbertal im Montafon und Sonntag im Großen Walsertal geprüft. Die beiden Gemeinden steckten in finanziellen Problemen: Es gab hohe Ausgaben und nur wenig Einkünfte – Fast 50 Empfehlungen gab der Landesrechnungshof den beiden Gemeinden. Nun, drei Jahre später, wurde am Montag ein Folgebericht des Landesrechnungshofes vorgelegt. Und der zeigt, dass sich beide Gemeinden sehr stark an die Vorgaben der Prüfer gehalten haben. Die finanzielle Lage ist jetzt besser, aber weiterhin kritisch.
Kaum Möglichkeiten einzusparen
Der Grund für das Dilemma ist einfach: Kleingemeinden haben kaum Möglichkeiten, ihre finanzielle Situation zu verbessern, entweder sie kürzen noch mehr bei den Ausgaben oder sie versuchen ihre Schulden zu verringern. Ein Beispiel: Die Gemeinde Sonntag hat in den vergangenen vier Jahren massiv gespart, die Schulden betragen jetzt 3,9 Millionen, das Gesamtbudget der Gemeinde liegt aber unter drei Millionen. Das heißt: Sonntag hat kein übriges Geld für Investitionen, die Gemeinde kann die laufenden Rechnungen nicht aus den laufenden Einnahmen abdecken und muss sich verschulden.
Tourismusbüro in Silbertal geschlossen
Auch die Gemeinde Silbertal ist finanziell angeschlagen – sie musste das Investitionsprogramm für die Gemeinde kräftig kürzen. Das Tourismusbüro wurde bereits geschlossen, die Volksschulsanierung findet in zwei Etappen statt und wurde noch einmal einer strikten Kostenkontrolle unterzogen – und auch die größte Investition der Gemeinde, ein Kleinwasserkraftwerk – wurde gestoppt. Die Gemeinde hat aber trotzdem keinen Spielraum für Investitionen. Zum Teil müssen auch noch Projekte umgesetzt werden, die schon früher beschlossen wurden.
Landesrechnungshof-Direktorin Eggler-Bargehr zu klammen Gemeinden
Brigitte Eggler-Bargehr erklärt, was einzelne Gemeinden tun können, um ihre finanzielle Lage zu verbessern; und räsoniert, ob Kleingemeinden mit den komplexen Aufgaben überfordert sein könnten.
Die Aussichten sind für die Gemeinden in Vorarlberg nicht gut. Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr sagt, ohne finanzielle Unterstützung des Bundes oder des Landes wird es nicht gehen. Dazu müssen aber die Gemeinden ihre Aufgaben und Ausgaben weiter zusammenstreichen. Und: in bestimmten Bereichen, wie der Verwaltung, könnte es zum Beispiel im Großen Walsertal mehr Kooperationen geben. Die CoV-Pandemie könnte eine Chance sein, sagt Eggler-Bargehr, sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren und Kooperationen einzugehen.