Die 51-jährige Kaufmann folgt nun auch formal Harald Köhlmeier (ÖVP) nach, der sich im Dezember vergangenen Jahres aus der Politik zurückgezogen hat. Kaufmann hatte als Vizepräsidentin die Agenda von Köhlmeier unmittelbar nach dessen überraschenden Rücktritt übernommen und seither die Geschicke der Interessensvertretung geleitet.
Dornbirns Bürgermeisterin wird Gemeindeverbandspräsidentin
Andrea Kaufmann ist per Video-Konferenz am Gemeindetag von den Bürgermeistern zur Gemeindeverbandspräsidentin gewählt worden. Bei der Online-Sitzung sind die großen Probleme besprochen worden, die auf die Gemeinden durch die Coronawelle zukommen.
Erste Frau an der Spitze eines Landesverbandes
Als nun auch offiziell gewählte Gemeindeverbandspräsidentin ist sie österreichweit die erste Frau, die einem der zehn Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes vorsteht. Zu Kaufmanns Stellvertretern wurden Paul Sutterlüty (Bürgermeister von Egg) und Christian Loacker (Bürgermeister von Götzis) bestellt.
Neue Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes im Gespräch mit ORF-Redakteur Daniel Rein
„Corona wird die Gemeinden noch eine ganze Weile begleiten“, sagte sie angesichts der bis 2024 prognostizierten Einnahmenausfälle der Kommunen. Gemeinsam mit Sutterlüty und Loacker werde sie ihr Bestes tun, die Interessen, Anliegen und Bedürfnisse der 96 Vorarlberger Gemeinden gegenüber Land und Bund zu vertreten.
„Werden noch verschärfte Situation bekommen“
Für die Gemeinden geht es derzeit vor allem darum, den finanziellen Schaden der Coronavirus-Pandemie zu verringern. Dazu braucht es Geld von Land und Bund – deren Kassen werden aber auch knapper. „Wir sind auf allen Ebenen in einer ähnlichen Situation“, so Kaufmann im ORF Radio Vorarlberg-Interview nach ihrer Wahl, das gelte sowohl für Bund und Länder als auch für die Gemeinden.
„Es gilt natürlich schon ein bisschen auszutarieren. Das Land ist bis jetzt vor allem schuldentechnisch sehr gut dagestanden, bei den Gemeinden war es nicht so gut“, so Kaufmann. Sie sei froh, „dass wir jetzt das zweite Finanzpaket mit dem Land verhandeln durften“. Sie sei auch froh, dass die Investitionsmilliarde seitens des Bundes gekommen sei. „Aber wir werden sicher im Jahr 2021 noch eine verschärfte Situation bekommen“, blickt Kaufmann in die Zukunft.
Strukturen und Aufgaben der Gemeinden analysieren
Neue Einnahmequellen werde es in absehbarer Zukunft für die Gemeinden nicht geben. Man habe mit dem Land vereinbart, dass man strukturell genau anschaue, was die Aufgaben der Gemeinden seien und wie man Gemeindekooperationen verstärken könne. „Das kann natürlich von der Effizienz her und finanziell mehr Spielraum bringen“, so Kaufmann. Auch die Digitalisierung könne einiges vereinfachen und effizienter gestalten und mache Ressourcen frei, um etwa in wichtige soziale Bereiche zu investieren.
„Da wird es ganz ordentliche Verschiebungen geben. Aber wir müssen auch kritisch hinterfragen, welche Aufgaben sind Aufgaben der Gemeinden, welche können durch Auslagerung oder durch Zusammenlegung besser bewältigt werden.“ Das werde vor allem die Aufgabe in den nächsten Monaten sein.
„Gebührenerhöhungen langfristig notwendig“
Zu Gebührenerhöhungen in den Gemeinden sagte Kaufmann, diese brauche es langfristig, weil die Gehälter und die laufenden Ausgaben ständig angepasst werden müssten. Die Gemeinden müssten aber jeweils für sich entscheiden, ob sie erhöhen oder nicht – das Aussetzen einer Erhöhung könne durchaus auch mal ein gutes Signal sein, so Kaufmann.
Interessenvertretung der 96 Gemeinden
Dem Vorarlberger Gemeindeverband gehören alle 96 Kommunen in Vorarlberg an. Der Gemeindeverband ist die Interessenvertretung der Gemeinden im Land. Seine Aufgabe ist es, die Verbindung der Gemeinden zum Land halten und Wünsche und Forderungen der Gemeinden zu formulieren, wenn es um Regelungen geht, die die Gemeinden betreffen.
Zuletzt war der Gemeindeverband bei einem Paket zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden aktiv. Das Land überweist den Gemeinden nun zehn Millionen Euro an Soforthilfe wegen der Coronaviruskrise.
22-köpfiger Vorstand zusammengestellt
Ebenfalls neu zusammengesetzt wurde beim Gemeindetag der 22-köpfige Vorstand des Gemeindeverbands. Dieser besteht aus den Bürgermeistern der fünf Vorarlberger Städte sowie von 17 Gemeindeoberhäuptern. Je fünf dieser Ortschefs müssen aus den Bezirken Bludenz und Feldkirch kommen, dazu stoßen sechs Bürgermeister aus dem Bezirk Bregenz und einer aus dem Bezirk Dornbirn.
Vorstand und Präsidium des Gemeindeverbands werden jeweils nach den Gemeindewahlen im Abstand von fünf Jahren neu gewählt. Weil die Vorarlberger Gemeindewahlen aufgrund der Coronavirus-Pandemie um ein halbes Jahr verschoben werden mussten, fand auch der Gemeindetag mit entsprechender Verspätung statt.