Mit dem Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung werden dem gemeinsamen Ziel der Stärkung der österreichischen Demokratie verpflichtete Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet.
Heuer geht einer der drei Preise an eine Initiativgruppe aus der Vorarlberger Bevölkerung, die zwei landesweite Bürgerratsprozesse „Umgang mit Grund & Boden“ (2017) und „Zukunft Landwirtschaft“ (2019) mittels Unterschriften initiiert hat. Zudem werden die Historikerin Gertraud Diendorfer und der Wiener Verein ZARA für Zivilcourage und gegen Rassismus ausgezeichnet.
„Innovative Möglichkeit“ direkter Demokratie
„Die Vorarlberger BürgerInnenräte sind wohl die aktuell innovativste formell festgelegte Möglichkeit direkter Demokratie, die mittlerweile auch in der Vorarlberger Landesverfassung ihren Niederschlag gefunden hat“, so die Begründung des Kuratoriums der Margaretha Lupac-Stiftung zur Preisvergabe.
„Schon seit 2006 regelmäßig durchgeführt, handelt es sich um ein sehr inklusives wie auch repräsentatives Verfahren, das nicht auf Parteien bzw. der Zugehörigkeit zu einer von ihnen ausgerichtet ist.“ Das Signal, das mit dem „Aspekt des direkten Diskurses zwischen den staatlichen Strukturen Vorarlbergs und der Bevölkerung verbunden ist“, sei besonders hervorzuheben, heißt es.
Vor 14 Jahren ins Leben gerufen
Das Land Vorarlberg rief die Bürgerräte vor 14 Jahren ins Leben, um die Bevölkerung stärker in die Zukunftsarbeit einzubinden. Bisher haben rund 600 Menschen bei verschiedenen Bürgerrats-Initiativen mitgearbeitet. Die Räte werden auf Gemeindeebene, in den Regionen, landesweit aber auch grenzüberschreitend organisiert. Vor sieben Jahren wurde der Ansatz schließlich in die Landesverfassung aufgenommen.
„Vorarlbergs Pionierarbeit erfährt jetzt eine schöne Anerkennung“, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Montag in einer Aussendung. Diese Beteiligungsform habe sich "bestens bewährt“. Landesregierung und Landtag würden sich mit den Vorschlägen und Empfehlungen, die aus den Bürgerräten hervorgehen, „sehr ernsthaft auseinandersetzen“, so Wallner.
Weiter für politische Beteiligung einsetzen
„Wir wollten durch eigene Initiative – Sammeln von 1.000 Unterschriften – das Landesparlament bzw. deren Repräsentanten verpflichten, ein viele Bürger und Bürgerinnen berührendes Thema durch die Einberufung eines Bürgerrates ausführlich zu diskutieren", so Kuno Sohm von der geehrten Initiativgruppe.
Gelungen sei das an zwei Beispielen. "Wir werden uns weiterhin aktiv für eine Entwicklung der BürgerInnen-Räte, sowie der politischen Partizipation und Bildung einsetzen“, versicherte Sohm.
Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung
Mit dem Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie werden Themen wie Demokratiebildung, politische Partizipation und Menschen- sowie Minderheitenrechte in den Mittelpunkt gestellt.
Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben und wurde erstmals im Jahr 2004 ausgeschrieben. Die Ehrung ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert und kann auf bis zu drei Bewerbungen aufgeteilt werden. Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen eines Festakts im Parlament.
Vermögen dem Parlament vermacht
Die 1910 in Wien geborene Margaretha Lupac vermachte ihr beträchtliches Vermögen dem österreichischen Parlament. 2001 wurde im Gedenken an sie eine Stiftung gegründet. Im Mittelpunkt der Margaretha Lupac-Stiftung stehen Demokratie, Parlamentarismus und Toleranz.