Die Sozialhilfe soll den betroffenen Menschen in erster Linie aus der Armut helfen, indem sie wieder eine Arbeit finden und so ein selbständiges Leben führen können. Wer also künftig eine Unterstützung beziehen will, muss seine Arbeitsbereitschaft nachweisen. Asylberechtigte Menschen müssen zudem Deutsch- und Wertekurse besuchen.
Das neue Gesetz will weg von Geldleistungen und hin zu Sachleistungen. So werden beispielsweise die Wohnkosten nicht mehr in bar ausbezahlt, sondern direkt von der Bezirkshauptmannschaft an den Vermieter überwiesen. Familien mit Kindern bekommen ein wenig mehr Geld ausbezahlt als bisher und Alleinerzieherinnen bekommen zusätzlich knapp 30 Euro pro Kind dazu. Die neue Sozialhilfe soll im April 2021 in Kraft treten.
Neue gesetzliche Basis für soziales Auffangnetz
Für die ÖVP bietet die neue Sozialhilfe ein solides Auffangnetz für Menschen in akuten sozialen Notlagen. Die Grünen bedauern, dass es überhaupt eine Nachfolge zum Vorarlberger Mindestsicherungsmodell braucht. Sie freuen sich aber über den Wohnungszuschlag im neuen Gesetz. Dadurch könne man auf die hohen Wohnkosten in Vorarlberg reagieren.
Opposition lehnt neues Modell ab
Die Oppositionsparteien lehnen das Nachfolgemodell zur Mindestsicherung ab. Die FPÖ empfindet es als ungerecht, dass Aslyberechtigte gleich die vollen Leistungen erhalten, ohne zuvor einen Beitrag in Vorarlberg geleistet zu haben.
NEOS ist enttäuscht, dass nicht genug getan werde, um Menschen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die SPÖ spricht sogar von einem sozialpolitischen Rückschritt. Das neue Gesetz sei nicht in der Lage, Armut aktiv zu bekämpfen und schwere Notlagen abzufedern.