Die Landesregierung hat am Montag den Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2019 vorgestellt. Diese Pressekonferenz steht jedes Jahr im Frühsommer auf dem Programm – aber ein Stück weit war dieses Mal alles anders. Denn 2019 war ein wirtschaftlich starkes Jahr, der Kontrast zur Gegenwart könnte aber kaum stärker sein.
1,9 Milliarden Euro ausgegeben
1,9 Milliarden Euro hat das Land im Vorjahr ausgegeben, den Schuldenstand leicht gesenkt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zählte bei der Pressekonferenz auf, was sich das Land 2019 noch alles hat leisten können: Deutlich mehr Geld für die vorschulische Erziehung, also für Kindergärten und -betreuung. Oder etwa auch bei den Investitionen im gemeinnützigen Wohnbau sei man ehrgeizig geblieben.
2019 war laut Wallner „ein gutes Jahr“. Und das sei jetzt hilfreich, „weil wir ja nicht aus einer Situation heraus in die Krisenbekämpfung starten, mit dem Rücken an der Wand. Das sind wir nicht – ganz im Gegenteil“, so Wallner.
Konjunkturprogramm zur Krisenbekämpfung
Wallner kündigte zur Krisenbekämpfung ein Konjunkturpaket an. Details nannte er noch keine, dafür sei es noch zu früh. Das Land schaue zunächst, was der Bund in seinen Konjunkturmaßnahmen bringe, „aber wir werden das ergänzen“, so Wallner. Das Tourismuspaket sei ein Teil davon, aber das Land schaue sich alle Bereiche an: „Wir schauen den Hochbau an, wir überprüfen den Straßenbau, was dort beschäftigungswirksame Ausgaben sein können“, so Wallner.
Investieren als Methode der Krisenbekämpfung – das sieht auch Grünen-Landesrat Johannes Rauch so. „Es braucht Zweierlei. Die Branchen, die jetzt sofort Hilfe brauchen, die brauchen auch rasche Entscheidungen, Stichwort Tourismus“, so Rauch. Zudem überlege das Land „natürlich auch etwas für Familien, für den Schulbeginn und die Sommerbetreuung“. Es brauche aber auch den langen Atem hinein ins nächste Jahr, für langfristigere Investitionen.
Sparmaßnahmen in allen Ressorts
Wallner kündigte zudem Sparmaßnahmen in allen Ressorts an. Nicht gespart werde allerdings bei einem Großprojekt wie dem Stadttunnel Feldkirch, der das Land immerhin einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird. Wallner geht hier von leichten Verzögerungen aus. Aber: Das Land stehe zum Stadttunnel, so Wallner.
Rechnungsabschluss: 2019 war starkes Jahr
Nachdem die Landesregierung am Dienstag zunächst die starke Finanzbilanz für 2019 mit Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro präsentierte, folgte ein Ausblick auf das laufende Jahr. Nun stehen Investitionen und Sparmaßnahmen zur Krisenbewältigung auf dem Programm.
Höchste Ausgaben für Gesundheit und Bildung
Das Gesamtvolumen des Vorarlberger Landesbudgets stieg 2019 um 3,0 Prozent auf 1,906 Mrd. Euro (2018: 1,850 Mrd. Euro) an. Die höchsten Ausgaben – rund 70 Prozent des Gesamtvolumens – entfielen wie in den vergangenen Jahren auf drei große Budgetgruppen. In die Bereiche Gesundheit mit 501,07 Mio. Euro (2018: 485,93 Mio.) und Bildung mit 490,41 Mio. Euro (2018: 460,80 Mio.) floss mehr als die Hälfte des Landesetats, für die Soziale Wohlfahrt (inklusive Wohnbauförderung) wurden 349,02 Mio. Euro (2018: 382,00 Mio.) ausgegeben.
Auf der Einnahmenseite stiegen die Ertragsanteile des Bundes von 726,5 Mio. Euro auf 758,3 Mio. Euro (plus 4,4 Prozent), Wallner sprach in Bezug auf 2019 von einem „herausragenden Wirtschaftsjahr“. Die Verschuldung des Landes verringerte sich geringfügig und betrug zum Jahresende 2019 110,47 Mio. Euro (2018: 110,51 Mio.).
Zwar mussten zum Ausgleich des Budgets 7 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden, laut Voranschlag hätten es aber bis zu 21 Mio. Euro sein dürfen. Nach der Herausnahme der 7 Mio. Euro standen dem Land zum Jahresende 2019 in etwa noch 105 Mio. Euro (2018: 112,4 Mio.) an Rücklagen zur Verfügung. Umgekehrt wurde im Sozialfonds eine Rücklagenzuführung in Höhe von 7 Mio. Euro (auf knapp 13 Mio.) durchgeführt.