Wichtigste Themen waren die aktuelle finanzielle Situation der Bundesländer aufgrund des Coronavirus sowie die Positionierung hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich.
Mehrkosten soll der Bund übernehmen
Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus kostet Geld und belastet die Budgets der Länder zusätzlich. Nach Angaben von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) macht dieser Posten allein bis Ende März knapp zehn Millionen Euro aus. Dabei gehe es vor allem um Schutzausrüstung und Mehrausgaben im Bereich Gesundheit. Gemäß Pandemiegesetz müsste der Bund diese Ausgaben zur Gänze übernehmen, man werde aber über eine faire Verteilung wischen Bund und Ländern verhandeln, sagte Wallner.
Vorarlberg und Oberösterreich sind dazu bereits im Vorfeld beauftragt worden, mit dem Bund in Verhandlung zu treten. „Die genaue Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern erfordert weiter intensive Verhandlungen. Von Vorarlberger Seite sind bis dato Ausgaben in Höhe von rund zehn Millionen Euro nach Wien gemeldet worden. Dies umfasst vor allem Covid-Testungen, Schutzausrüstung, die Hotline 1450 sowie Zusatzkosten für erweiterte Bettenkapazitäten“, so der Landeshauptmann.
Finanzausgleich verlängern
Der Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, soll nach den Wünschen der Länder um zwei Jahre verlängert werden, also bis 2023. Der derzeit geltende Plan läuft nächstes Jahr aus und sollte darum heuer neu verhandelt werden. „Damit wollen wir eine gewisse finanzielle Stabilität während der Krise für die Länder und Gemeinden erreichen“, begründet Landeshauptmann Wallner die Forderung der Länder.