Rauch sagte gegenüber ORF Radio Vorarlberg: „Man weiß ja, dass der Landeshauptmann schnell mal in ein Mikrofon beißt, das gerade um die Ecke kommt.“ Manche – so Rauch – lieferten die Schlagzeilen, er lieber die Inhalte. Dazu habe er in den letzten Wochen ein umfangreiches Papier zum Thema „Vorarlberg bereitet sich auf die Zeit nach Corona vor“ erarbeitet. Diese Vorschläge habe er dem Landeshauptmann bereits präsentiert.
Regierungsprogramm soll geändert werden
In Vorarlberg soll das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün geändert werden.
Rauch will bis Jahresende prüfen, welchen Veränderungen nötig sind. Die Budgetzahlen seien nicht mehr haltbar. Schon jetzt fehlen Vorarlberg laut Rauch 90 Millionen Euro Steueranteile des Bundes. Möglicherweise brauche es einen vom Landtag zu beschließenden Nachtragsvoranschlag.
In einer zweiten Phase, die auf mehrere Jahre ausgelegt sei, will Rauch mehr Selbstversorgung mit Lebensmitteln, außerdem sollten nicht-exportabhängige Wirtschaftszweige forciert werden. Rauch möchte, dass solche Änderungen möglichst einhellig beschlossen und als eine Art Zusatz in das Regierungsübereinkommen aufgenommen werden. Dass die Ökologie zu kurz kommt glaubt er nicht – schon der bevorstehende nächste Dürre-Sommer werde den Klimawandel deutlich in Erinnerung rufen.
Talk mit Johannes Rauch
Landesrat Die Grünen
Wallner will Regierungsprogramm überdenken
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Krise offenbar mit seinem grünen Koalitionspartner zurück an den Verhandlungstisch. Das deutete er in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe) zumindest an.
Wegen der Coronavirus-Krise stehe Vorarlberg ein Sparprogramm bevor, sagte Wallner. Förderungen und Großprojekte, die noch nicht begonnen worden sind, stehen laut Wallner auf dem Prüfstand. Die ÖVP werde nun Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner führen, um sich auf eine neue politische Agenda für das Land zu einigen.
Auf die Frage, was das im Herbst 2019 unterschriebene Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und Grüne in Vorarlberg angesichts der Krise jetzt noch wert sei, antwortete der ÖVP-Politiker: „Wir müssen uns auf eine neue politische Agenda für Vorarlberg verständigen. Das bisherige Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht.“
Man werde sich dieser Frage „einige Zeit widmen“, so Wallner weiter. Man müsse etwa in den Bereichen Bevorratung, Zivilschutz, Spitalausstattung und Pflege mehr investieren. „Es steht alles auf dem Prüfstand – außer dort, wo Projekte bereits begonnen haben.“
Wallner mit Blick auf Bundesregierung
Auch die ÖVP-Grünen-Bundesregierung werde sich die Frage, „ob das bisherige Programm der Bundesregierung weiterhin die Grundlage der Zusammenarbeit von Türkis-Grün sein kann“, stellen müssen, so Vorarlbergs Landeshauptmann.
„Bei aller Bedeutung eines ausverhandelten Regierungsprogramms und eines Budgets, das nun ohnedies nicht hält, müssen wir eine neue politische Agenda für das Land entwickeln. Natürlich werden ökologische Fragen weiterhin dazu gehörten, aber es wird Verschiebungen geben“, sagte er weiter.