Der Mord am Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn habe eine Rechtslücke aufgezeigt, vor der man die Augen nicht verschließen dürfe, so Wallner. Er sei froh über die Erkenntnis der Bundesregierung, dass es diese Rechtslücke zu schließen gelte.
Gleichzeitig räumte Wallner aber ein, „dass das nicht ganz leicht sein wird“. Dennoch müsse man sehen, dass die Sicherungshaft in 15 EU-Ländern Realität sei. „Da wird es eine Möglichkeit geben müssen, sie auch hier umzusetzen“, forderte der Landeshauptmann. Innenminister Nehammer sagte, die Experten seien am Zug.
Pensionswelle soll abgefangen werden
Nehammer sagte außerdem zu, dass Vorarlberg trotz einer anstehenden Pensionierungswelle weiterhin genügend Polizistinnen und Polizisten haben werde. Der Innenminister hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, 4.300 neue Planstellen für die Exekutive zu schaffen – 2.000 davon sollen Ausbildungsstellen sein. Vorarlberg fordert mindestens 80 Ausbildungsstellen pro Jahr. Allerdings sinkt die Zahl der Bewerber für die Polizeiausbildung seit Jahren.
Keine Zwangsversetzungen
Nehammer bezeichnet den Polizeiberuf aber weiterhin als attraktiv, aber es gebe auch viele andere attraktive Berufe, so der Innenminister. „Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann gibt es viel Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Das ist auch gut so. Wir als Polizei müssen unsere Hausaufgaben machen, wir müssen sehr viel Knowhow in Rekrutierungsmaßnahmen investieren“, so Nehammer.
Dazu müsse man gegebenfalls auch woanders werben – nicht nur im eigenen Bundesland. Zwangsversetzungen in andere Bundesländer werde es aber nicht geben, so der Minister. Er sei zuversichtlich, dass die notwendigen Rekrutierungszahlen erreicht würden.
Investitionen in persönliche Ausrüstung
Weiteres Thema war die Ausstattung der Polizei. Vor dem Hintergrund von Fällen wie der Geiselnahme in Bregenz 2018, bei der die Vorarlberger Cobra erst die Ankunft eines gepanzerten Fahrzeuges aus Tirol abwarten musste, erklärte Nehammer zu Ausrüstung der Vorarlberger Polizei: „Wir haben sehr viel investiert in den Mannesschutz, das heißt, jede Polizistin und jeder Polizist hat eine Stichschutz- und ballistische Weste, hat jetzt auch eine bessere Waffe bekommen, das Sturmgewehr wurde ausgewechselt, sodass die modernste Waffe zur Verfügung steht.“
Es gebe in jedem Bundesland Cobra-Einheiten, aber diese würden bei komplexeren Einsätzen auch Verstärkung brauchen und das sei in diesem dramatischen Fall so gewesen, das werde man nie ausschließen können, so Nehammer. „Eine traurige Gewissheit gibt es immer, man kann nicht alles sichern, aber was ich fix sagen kann ist: Die Polizei versucht ihr Bestes und bei einem dramatischen Einsatz kann es eben auch passieren, dass ich Verstärkung brauche und dann ziehe ich zusätzliche Einheiten zusammen.“
Änderungsvorschläge beim illegalen Glücksspiel
Beim Kampf gegen das illegale Glücksspiel wünschte sich Landeshauptmann Wallner auf Bundesebene eine Nachjustierung der Bestimmungen, die Vorarlberg bereits vollzogen hat. „Es gelingt sehr vieles, aber die Landes- und Bundesgesetze müssen noch besser ineinandergreifen“, sagte der Landeshauptmann. Dabei drehe es sich etwa darum, wie lange solche Betriebe geschlossen werden können oder mit welcher Frist eine Betriebsschließung angekündigt werden muss. Unmissverständlich stellte Wallner fest: „Wir wollen das illegale Glücksspiel ausrotten.“
Der Innenminister signalisierte dafür Verständnis: „Das illegale Glücksspiel ist sehr komplex organisiert und versucht immer, jede Lücke zu nutzen, um wieder zu entstehen. Wir haben jetzt Anregungen vom Landeshauptmann mitgenommen betreffend einer Gesetzesadaptierung und die Expertinnen und Experten werden prüfen, wie wir es umsetzen können.“
Eines der sichersten Bundesländer
Die generelle Sicherheitslage in Vorarlberg beurteilte Nehammer als herausragend. Vorarlberg sei eines der sichersten Bundesländer Österreichs. „Die Aufklärungsquote ist sensationell, die Beste in ganz Österreich“, so Nehammer. In Vorarlberg klärt die Polizei demnach 64 Prozent aller angezeigten Verbrechen und Vergehen auf. „Ein großer Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, die dazu beigetragen haben", so der Innenminister.
Polizei fordert mehr Bodycams
Die Vorarberger Polizei fordert nicht nur mehr Personal, sondern auch eine bessere Ausstattung mit Bodycams. Diese sind derzeit nur in den großen Dienststellen im Einsatz. In Zukunft soll jede Streife, die im Land unterwegs ist, diese Kameras verwenden.
Laut Polizeigewerkschafter Sandro Wehinger wären zunächst zumindest 40 bis 50 Kameras zusätzlich wünschenswert. Laut Wehinger dienen sie zur Aufklärung von Delikten, zudem würden die Kameras auch deeskalierend wirken, wenn bei einem Fall darauf hingewiesen werde, dass die Handlung aufgezeichnet werde.