Anders als mit der damaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sei das Gesprächsklima mit dem jetzigen grünen Ressortchef Rudolf Anschober erstmals wieder konstruktiv, sagt Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker. Die Hoffnung allerdings, dass die Mindestsicherung wieder zur alleinigen Ländersache wird, erfüllt sich auch unter der türkis-grünen Bundesregierung nicht.
Wiesflecker sieht mehr Spielraum für Länder
Das Grundsatzgesetz wird laut Wiesflecker bleiben, die Länder würden aber mehr Spielraum bekommen. Und zwar genau in jenen Punkten, die das Höchstgericht im türkis-blauen Grundsatzgesetz zur bundesweiten Sozialhilfe als verfassungswidrig aufgehoben hat: die Kürzung der Mindestsicherung um 35 Prozent für all jene, die nicht sofort ausreichend deutsch sprechen und die Förderung von Familien, die mit zunehmender Kinderzahl rapide abnimmt.
War das türkis-blaue Sozialhilfegesetz noch sehr restriktiv gegen Asylberechtigte ausgelegt, so wollen Bund und Länder laut Wiesflecker jetzt auch einen guten Umgang mit Konventionsflüchtlingen in Mindestsicherung pflegen. Natürlich werden auch Sprachkurse und Arbeitsqualifizierungen gefordert, damit die Menschen auch in die Arbeitswelt gelangen können, sagt Wiesflecker.
Wiesflecker geht davon aus, dass große Teile des bisherigen Vorarlberger Mindestsicherungs-Modells bestehen bleiben. Das neue Gesetz dürfte frühestens Ende Jahres in Kraft treten.