Pensionssplitting kaum bekannt
Das Pensionssplitting gibt es bereits seit zehn Jahren. Dabei werden die Pensionsansprüche eines Elternpaares während der ersten Lebensjahre eines Kindes gleichmäßig auf beide aufgeteilt.
Der neue Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) bekam zum Amtsantritt ein dickes Aufgabenpaket überreicht. Manche Aufgaben sind aber nicht einmal klar definiert – zum Beispiel die Maßnahmen gegen Altersarmut. Da steht nämlich auf einer Seite des Regierungsübereinkommens, dass ein „automatisches Pensionssplitting“ eingeführt werden soll, auf der anderen Seite bleibt es aber „freiwillig“.
In zehn Jahren nur 169 Elternpaare
Einig ist man sich also offenbar nur, dass etwas getan werden muss, um Frauen vor der Altersarmut zu schützen – denn sie sind die Hauptbetroffenen: In Vorarlberg ist die Durchschnittspension von Frauen mit 939 Euro nämlich nur halb so hoch wie jene der Männer. Die Möglichkeit, diese Differenz durch das Pensionssplitting zu verringern, haben seit 2010 gerade einmal 169 Elternpaare wahrgenommen – 2019 waren es bis Oktober genau 34.
Arbeiterkammer für automatisches Splitting
Das würde sich durch ein automatisches Splitting natürlich ändern, wie es die Arbeiterkammer schon seit Jahren fordert, erklärt Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle: „Wir sehen, dass die Freiwilligkeit nicht funktioniert, es wird so gut wie nicht angenommen.“
Wenn eine Familienentscheidung getroffen werde, dass die Frau für die Kindererziehung zu Hause bleibe, dann wäre es nur gerecht, wenn das auch im Pensionssystem eine gerechte Abbildung fände, so Hämmerle. Das wäre nach Ansicht des AK-Präsidenten mit dem Pensionssplitting gewährleistet.
Grüne für bessere Kinderbetreuungsangebote
Die Grünen Regierungsverhandler vertraten in dieser Frage aber eine andere Position, sagt Grünen-Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli: „Das grüne Ziel ist es, dass man Familie und Arbeit fair zwischen den Elternteilen aufteilt. Das Pensionssplitting führt dazu nicht.“
Das sei nur eine Umverteilung von der Pension vom einen Elternteil zum anderen, so Tomaselli. „Deshalb halten wir den Weg von guten, ganzjährigen, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen und das flächendeckend für den besseren Weg.“ Zur Diskussion steht deshalb nicht nur das Pensionssplitting, sondern auch eine höhere Mindestpension.