„Das vorherrschende Problem der Finanzierung des Heeres soll anscheinend durch eine Reform des Heeres mit einer Dezimierung des Umfanges, der Aufgaben und der Fähigkeiten kompensiert werden", teilte Reinhard Bösch am Dienstag mit. Über weite Strecken bestehe der Teil Landesverteidigung im Regierungsprogramm aus einem Abschreiben der richtigen Politik des Ministers Mario Kunasek, so Bösch weiter.
Bösch: Bundesheer soll an Budget angepasst werden
Viele dieser notwendigen Investitionen würden sich aber angesichts der prekären budgetären Lage nicht umsetzen lassen, so der FPÖ-Wehrsprecher. Die neue Regierung wolle aber augenscheinlich dem Bundesheer nicht die notwendigen finanziellen Mittel geben, die es bräuchte, um den verfassungsmäßig vorgegebenen Auftrag erfüllen zu können. Das Bundesheer solle lediglich an das vorhandene Budget angepasst werden. "Das bedeutet auf jeden Fall einen massiven Fähigkeitsverlust, wodurch das Bundesheer seine Aufgaben und Kernkompetenzen nicht mehr wahrnehmen kann“, erklärte Bösch.
Kehrtwende gegenüber vorigem Regierungsprogramm
Im schwarz-grünen Regierungsprogramm finde die militärische Landesverteidigung keine Erwähnung mehr – die ÖVP vollziehe damit eine 180-Grad-Kehrtwende gegenüber dem türkis-blauen Programm, so Bösch. Die von ÖVP und Grünen festgeschriebene Auflösung der schweren Waffengattungen reduziere das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk, so Bösch.