Pflege und Soziales unter der Lupe

„So viel wie möglich daheim und ambulant – so viel wie nötig stationär:“ – dieser Pflege-Leitsatz gilt in Vorarlberg schon seit Jahren. Nun schreibt ihn auch die Bunderegierung in ihr Programm. Das sei auch bitter nötig, sagt die Geschäftsführerin der Vorarlberger Krankenpflegevereine, Angela Jäger. Sie ist seit Mitte Dezember die neue Geschäftsführerin der Hauskrankenpflege Vorarlberg. Nun müsse der ambulante Bereich aber auch gestärkt werden. Das beginnt für Jäger bei der Bezahlung und endet bei der Gesundheitsvorsorge für die Mitarbeiter.

Personaloffensive geplant

Dass die Bundesregierung eine Personaloffensive plant, ist ganz im Sinne der Hauskrankenpflege. Um pflegende Angehörige zu unterstützen, will die Regierung einen „Pflege-daheim“-Bonus einführen – bis zu 1.500 Euro jährlich pro Person, die gepflegt werden muss. Und pflegende Angehörige sollen Anspruch auf einen pflegefreien Tag im Monat haben. Auch das ist laut Angela Jäger ein guter Vorschlag.

Pflegeversicherung soll eingeführt werden

Weil die Menschen immer älter werden, steigen auch die Kosten für die Pflege. Die neue Bundesregierung will daher die Finanzierung überdenken und eine Pflegeversicherung einführen. Wie genau diese ausschauen soll, ist aber noch nicht klar. Laut Jäger braucht es zusätzliche Modelle, um das Pflegesystem zu finanzieren. Die Pflegeversicherung wäre für sie eine Möglichkeit.

Schmolly vermisst Maßnahmen gegen Kinderarmut

Das Kapitel Soziales genau unter die Lupe genommen hat der Caritas-Direktor Walter Schmolly. Einiges sei gelungen: „Zum Beispiel im Bereich der Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigung oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.“ Bei einigen wichtigen Themen sei aber noch ausständig, dass man wirklich die Maßnahmen dafür entwickle, sagt Schmolly.

So vermisst der Caritas-Direktor zum Beispiel konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Kinderarmut – ein zentrales Wahlkampf-Versprechen der Grünen: „Das kommt in diesem Regierungsprogramm faktisch nicht vor. Also wenn man mit der Suchfunktion über das Dokument drüber geht, dann findet man den Begriff Kinderarmut nur an zwei Stellen in Einleitungen von Unterkapiteln.“

Sonntags-Demonstranten bleiben auf stand-by

Die Organisatoren der Sonntags-Demos sehen im Asylbereich eine deutliche Veränderung der Politik gegenüber Türkis-Blau, sagt Sonntags-Demo-Mitorganisator Klaus Begle: „Wenn sie in die Tat umgesetzt wird, sprich die Verfahrensdauer mit administrativen Kräften so beschleunigt wird, das heißt so viel Personal und Mittel in die Hand genommen werden, bis die Verfahrensdauer auf sechs Monate in der zweiten Instanz gesunken ist – das wäre das glatte Gegenteil von dem, was der Herr Kurz die letzten zwei Jahre betrieben hat.“ Die Sonntags-Demos bleiben somit weiter im Stand-by Modus.

„Volkes Stimme“ zur neuen Regierung

„Das Regierungsprogramm ist das Beste aus beiden Welten“ – so hat Sebastian Kurz die türkis-grünen Pläne beschrieben. „Vorarlberg heute“ hat sich umgehört, was die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger davon halten.