Die Postenbesetzung führte bereits zu Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und Grünen in Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in Brunner einen Türöffner für Vorarlberger Interessen. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) verwehrt sich gegen schwarze Landes-Interventionen in die grüne Klimapolitik des Bundes.
Was macht ein Staatssekretär?
Meist gehören Staatssekretäre und Minister der gleichen Partei an. Zum Beispiel war Sebastian Kurz Integrations-Staatssekretär bei Innenministerin Johanna Mickl-Leitner, beide ÖVP. Daneben gebe es aber auch den Staatssekretär, der dem Koalitionspartner auf die Finger schaut. Was laut der Vorarlberger Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle auf Magnus Brunner zutreffen dürfte. Seine hauptsächliche Funktion dabei bestehe darin, Informationen weiterzutragen: Seien es zum Beispiel Anliegen des Bundeslandes Vorarlberg in die Bundesarbeit einfließen zu lassen, aber auch Informationen aus dem grünen Ministerium an die eigene Partei ÖVP weiterzureichen, sagt Stainer-Hämmerle.
Der Ministerin unterstellt
Brunner ist als türkiser Staatssekretär der künftigen grünen Ministerin unterstellt und ihr auch weisungsgebunden. Er ist nicht Teil der Regierung, im Sinne eines Stimmrechtes, nimmt aber an allen Sitzungen teil und ist informell laut Stainer-Hämmerle schon eingebunden.
Fahrplan für die neue Regierung
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler haben am frühen Donnerstagnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über das Koalitions-Abkommen informiert. Um 16.00 Uhr folgte die offizielle Präsentation des Regierungsprogramms und der Ministerliste in der Aula der Wissenschaften in Wien. Am Freitag gibt es dann die Gremiensitzungen der beiden Parteien, am Samstag muss noch der Bundeskongress der Grünen über das Regierungsprogramm abstimmen. Geht alles gut, könnte die neue Regierung bereits am Dienstag angelobt werden.