Das Nein der Landwirte ist ein Schlag ins Gesicht für die beiden Bürgermeister von Hohenems und Altach. Warum die Vertreter der Landwirtschaftskammer in der Grundverkehrskommission den Kauf genau ablehnen, ist noch nicht klar, eine schriftliche Begründung dürfte erst nach Weihnachten vorliegen, heißt es bei den beiden Gemeinden.
Moosbrugger: Führt zu Preistreiberei
Kammerpräsident Josef Moosbrugger hatte bereits im Vorfeld den ungewöhnlich hohen Kaufpreis kritisiert und vor Preistreiberei gewarnt. Für landwirtschaftlichen Boden wird normalerweise der ortsübliche Preis bezahlt, 10 bis 15 Euro pro Quadratmeter. Bei diesem Geschäft wäre es viermal so viel. Das führe zu Preistreiberei, sagt Moosbrugger. Wer Geld habe, bekomme den Grund – unabhängig davon, was er mit Landwirtschaft zu tun hat. Zur Entscheidung der Kommission wollte Moosbrugger noch nichts sagen.
„Das letzte Wort noch nicht gesprochen“
Hohenems und Altach wollen jetzt prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof sich mit diesem Fall beschäftigt. In dieser Angelegenheit sei ihrer Meinung nach noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Gemeinden wollten gemeinsam strategisch wichtige Grundstücke kaufen, so der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ). Es gebe einen kurzfristigen Bedarf, zum Teil auch längerfristige Ziele. Die Flächen seien nötig, um einen neuen Radweg zu schaffen, um den Abwasserverband (ARA) zu erweitern und um Siedlungsgebiete zu entwickeln.
Der Kaufvertrag für das 62.000-Quadratmeter-Grundstück wurde bereits unterschrieben, jedoch noch nicht umgesetzt. Da sich die Landwirtschaftskammer quer gelegt hat, musste zuerst die Abstimmung der Grundverkehrskommission des Landes abgewartet werden.
Moosbrugger kein Problem mit Grundstückskauf
Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, hat nach eigenen Angaben grundsätzlich kein Problem damit, wenn eine Stadt oder Gemeinde landwirtschaftliche Flächen kauft. Das Grundverkehrsgesetz sagt aber, dass der Grund oder die Fläche innerhalb von sieben Jahren verwertet werden muss, es müsse einen konkreten Bedarf geben. Das sei hier nicht der Fall, so Moosbrugger noch vor der Abstimmung. Allein die Größe von 62.000 Quadratmetern – fast neun Fußballfelder – zeige, dass es um Vorsorge gehe.