Der Musiker und Grünen-Abgeordnete Bernie Weber zückte am Rednerpult bei der Debatte über die Finanzen seine Mundharmonika und unterhielt die Abgeordneten mit einer musikalischen Einlage. Es gab Applaus über die Parteigrenzen hinweg – die musikalische Einlage dürfte aber eine Ausnahme bleiben. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) bat darum, dass man sich künftig wieder dem gesprochenen Wort zuwenden möge.
Musikalische Einlage im Landtag
Mittwochabend ist in der Landtagssitzung nicht nur gesprochen, sondern auch gesungen worden. Der Musiker und Grünen-Abgeordnete Bernie Weber hat seine Mundharmonika gezückt.
Und so wurde am Donnerstag über die Mautbefreiung auf der A14 diskutiert. Seit 15. Dezember ist auf der Rheintalautobahn zwischen Hörbranz und Hohenems die Mautpflicht aufgehoben, die FPÖ hat die Mautbefreiung zum Thema der „Aktuellen Stunde“ gemacht.
FPÖ kritisiert Vignettenbefreiung
Die Freiheitlichen kritisieren die Vignettenbefreiung. Es handle sich um eine populistische Maßnahme, die zu einer Ungleichbehandlung führe, so der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger. Als „großen Schaden“ bezeichnet er den Umstand, dass die Landesregierung mit einem „Federstrich“ die grenzüberschreitende Planung von 22 Gemeinden zunichte gemacht habe, ohne mit den Betroffenen zu sprechen.
Für NEOS „nicht durchdacht“
Für NEOS-Abgeordneten Gerfried Thür ist die Mautbefreiung „nicht durchdacht“. Es handle sich um einen unüberlegten Schnellschuss.
Daniel Zadra von den Grünen fordert die Abschaffung der Vignette. Sie sei ein „lausiges Finanzierungsinstrument und ein noch viel schlechteres Lenkungsinstrument“. Als Alternative schlägt er eine kilometerabhängige Maut, die auf allen Straßen gelten soll, vor. Für Zadra ist auch die Anhebung der Mineralölsteuer ein Lösungsansatz. Diese Maßnahmen seien fair und transparent.
Für SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger ist die geplante Schnellstraßenverbindung S18 zwischen den Autobahnnetzen in Österreich und der Schweiz die einzige Lösung. Nur so könne man den Verkehr vom niederrangigen Straßennetz wegbekommen.
Landtag diskutierte Mautbefreiung
Die Mautbefreiung auf einer Teilstrecke der A14 war am Donnerstag Thema im Landtag.
20 Zählstellen wurden eingerichtet
Ob es zur von den Kritikern befürchteten Verkehrsverlagerung kommen wird, wisse derzeit niemand, so ÖVP-Landesrat Marco Tittler. Man nehme die Bedenken ernst und habe 20 Zählstellen eingerichtet. Ziel sei es, eine faktenbasierte Entscheidungsgrundlage zu bekommen. Eine Evaluierung soll im Februar 2021 erfolgen.
Sollte es zu massiven Ungerechtigkeiten kommen, werde man das schon vor diesem Zeitpunkt aufzeigen, kündigt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) an.
Pflege-Regress: Noch keine Abschaffung bei Pflege daheim
Weiteres Thema war die Pflege. Nach der Abschaffung des Pflegeregresses im stationären Bereich wollen die Freiheitlichen so schnell wie möglich auch den Vermögenszugriff des Landes bei der Pflege zu Hause abschaffen. Mit ihrem Antrag dazu sind sie im Landtag aber abgeblitzt. Die ÖVP stimmte im Grundsatz zwar zu, allerdings brauche es zunächst eine gute Vorbereitung, so die ÖVP-Abgeordnete Heidi Schuster-Burda.
Bis es soweit sei, habe man die finanzielle Hilfe für die Pflege zu Hause massiv ausgebaut, erklärt Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker, die Förderung sei verdoppelt worden. Dem Antrag, die erhöhte Förderung der 24-Stunden-Pflege für zuhause fortzusetzen, stimmten alle Landtagsfraktionen zu.
Budget 2020 beschlosssen
Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne das Landesbudget 2020 beschlossen. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS lehnten den Voranschlag geschlossen ab – mehr dazu in: Landtag hat Budget 2020 beschlossen.