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Wirtschaft

Grünes Licht für Salzmann-Hafen am Rohrspitz

Das Höchstgericht hat grünes Licht für die Neugestaltung des Salzmann-Hafens am Rohrspitz gegeben. Wie das Landesverwaltungsgericht mitteilt, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden gegen die Neugestaltung zurückgewiesen. Naturschützer hatten sich gegen die Pläne ausgesprochen.

Die umstrittene Neugestaltung des Salzmann-Hafens am Rohrspitz kann stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat die Einsprüche von Anrainern und Naturschützern gegen das Projekt am Fußacher Bodenseeufer zurückgewiesen. Das Höchstgericht teilt demnach nicht die Bedenken der Anrainer, dass es zu Schäden und Beeinträchtigungen im Naturschutzgebiet Rohrspitz kommen wird.

Umweltbeeinträchtigung kann verhindert werden

Die Gegner des Projektes hatten beklagt, dass sie im Verfahren keine Parteistellung gehabt hätten und deshalb zu wenig auf den Schutz der Umwelt geachtet worden ist.

Das Gericht habe sich aber dennoch mit den Bedenken der Naturschützer auseinandergesetzt und auch neuere Gutachten hätten gezeigt, dass das Natura 2000 Gebiet während der Bauphase tatsächlich beeinträchtigt werden könnte. Allerdings, urteilt das Gericht, könne dieses Beeinträchtigung durch die vorgeschriebenen behördlichen Auflagen, die der Hafenbetreiber einhalten muss, wirksam verhindert werden.

Günther Salzmann: Entscheidung schneller als erwartet

Auf dem Hafengelände ist ein neues Multifunktionsgebäude samt Tiefgarage und ein neuer Kiosk geplant. Sechseinhalb bis achteinhalb Millionen Euro werden laut Hafenmeister Günther Salzmann verbaut. Gebaut werden könnte frühestens in der Ruhezeit im Herbst und Winter kommenden Jahres, und es werde kein Quadratmeter Schilf zerstört, so Salzmann.

Kritik: Zu großes Vorhaben

Für Hildegard Breiner vom Naturschutzbund kommt das grüne Licht vom Verwaltungsgerichtshof überraschend, weil für dieses mehrfach geschützte Gebiet ein Verschlechterungsverbot gelte. Das Vorhaben sei einfach zu groß, gegen eine Erneuerung in derselben Größe hätte der Naturschutzbund keine Einwände gehabt, so Breiner. Zusammen mit Naturfreunden, Birdlife und WWF St. Gallen werde nun über allfällige, weitere Rechtsmittel entschieden.