Es ist ein kleiner Absatz in einer Regierungsvorlage zur kommenden Landtagssitzung Mitte Dezember, wo es eigentlich um die Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2020 für die landeseigene Krankenhaus-Betriebsgesellschaft KHBG geht. Allerdings bedeutet dieser kleine Absatz ein Novum bzw. eine Premiere im Land Vorarlberg: Denn ab 2020 muss die KHBG ihre Investitionen selbst fremdfinanzieren. Landeseigene Darlehen wie bisher für solche Investitionen wird es nicht mehr geben, schreibt die wpa.
Landeskrankenhäuser keine Darlehen mehr vom Land
Landeskrankenhäuser müssen ihre Investitionen zukünftig selbst fremdfinanzieren. Ab 2020 bekommt die landeseigene Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) keine Darlehen vom Land mehr.
KHBG muss 2020 ein 50 Millionen Euro-Darlehen aufnehmen
Konkret steht in der Regierungsvorlage: „In Abstimmung mit dem Land Vorarlberg werden die Investitionen ab dem Voranschlag 2020 fremdfinanziert und nicht mehr über landeseigene Darlehen abgewickelt. Für die Umsetzung des laufenden Bauprogramms ist im Jahr 2020 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 50 Millionen Euro erforderlich. Diese strategische Entscheidung vom Land Vorarlberg hat keinerlei Auswirkungen auf die Entwicklung der Abgänge nach Spitalsbeitragsgesetz.“
KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch bestätigte auf wpa-Anfrage, dass sich hinsichtlich der Investitionen der KHBG ab 2020 eine Umstellung ergeben werde. Im Detail wollte er sich dazu nicht äußern, da dies eine Entscheidung des Landes Vorarlberg sei. Nur so viel: „Im Grunde ändert sich für den Betrieb der KHBG dadurch nichts“, so Fleisch.
In erster Linie Schulden der Landestochtergesellschaft
Einen großen Unterschied in der öffentlichen und politischen Darstellung macht es allerdings, ob das Land Vorarlberg dieses Darlehen aufnimmt und Investitionen der KHBG mit diesem Geld finanziert (über ein Darlehen des Landes an die KHBG) oder aber die KHBG das Darlehen dafür selbst aufnimmt. Denn durch die Auslagerung der Fremdfinanzierung von Investitionen an eine 100-prozentige Landestochtergesellschaft handelt es sich damit in aller erster Linie einmal um deren Schulden.
Am Ende des Tages sind Schulden der KHBG natürlich Schulden des Landes Vorarlberg. Allerdings scheinen sie im Voranschlag 2020 nicht als neue Schulden auf. Das muss auch vor dem Hintergrund der Ankündigung gesehen werden, dass das Land Vorarlberg nächstes Jahr bis zu 35 Millionen Euro neue Schulden machen wird. Eine neue Rechtslage sei nicht die Ursache für dieses zukünftige Vorgehen, so Budgetexperten zur wpa. Sie verweisen auf die Formulierung „strategische Entscheidung vom Land Vorarlberg“.
Keine Landesdarlehen mehr für Investitionen
Bei der Vorarlberger Landesregierung antwortete Barbara Kubesch, Vorständin der Abteilung Finanzangelegenheiten, auf eine entsprechende wpa-Anfrage: „Bisher hat die KHBG ihre Investitionen über das Land finanziert. Aufgrund des investiven Landesbudgets für das Jahr 2020 mit großen Infrastrukturprojekten muss für die laufende Finanzierung des Landeshaushaltes nun ein Darlehen aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist es nicht mehr möglich, für die Investitionen der KHBG ein Darlehen aus dem Landeshaushalt zu gewähren, weshalb sich diese in Zukunft auf dem freien Kapitalmarkt bedient. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus entstehen der KHBG kaum bis keinerlei Nachteile.“
Nicht Teil des Budgets 2020
Es sei korrekt, dass dieses 50 Millionen Euro schwere Darlehen der KHBG im Voranschlag des Landes Vorarlberg bzw. im Budget für 2020 somit nicht als neue Schulden des Landes aufscheine. „Grundsätzlich zählen aber auch diese Schulden der KHBG zum öffentlichen Schuldenstand, der jährlich von der Statistik Austria veröffentlicht wird“, so Kubesch.
Zur KHBG gehören die fünf Landeskrankenhäuser Feldkirch, Bludenz, Hohenems, Rankweil und Bregenz sowie die Krankenpflegeschulen Feldkirch und Rankweil.
Kritik von NEOS und FPÖ
Freiheitliche und NEOS werfen der schwarz-grünen Landesregierung Kosmetik beim Landesbudget vor. Dass die KHBG 50 Millionen fremdfinanzieren müsse, sei „ein erneuter Beweis dafür, dass es um die Landesfinanzen deutlich schlechter steht, als man den Menschen versucht weis zu machen“, so Neos-Klubchefin Sabine Scheffknecht. Rechne man die externe Finanzierung der KHBG und der Vogewosi zusammen, würden über die nächsten Jahre Schulden im dreistelligen Millionen Bereich ausgelagert, so Scheffknacht.
Freiheitlichen-Klubomann Christof Bitschi wirft dem Landeshauptmann mangelnde Budgetwahrheit vor – Wallner habe im Budgetgespräch mit den Klubobleuten kein Wort über die 50 Millionen Euro für die Krankenhausbetriebsgesellschaft verloren, kritisiert Bitschi.