PK „uns reicht´s“ Sonntagsdemos zur Asylpolitik
ORF
ORF
Politik

Sonntagsdemos schalten auf „Stand-by“

Die Veranstalter der Sonntagsdemos hören nach 28 Kundgebungen auf. Am 8. Dezember wird es noch einmal ein Lichtermeer geben, dann sei vorübergehend Schluss. Das erklärten die Initiatoren der Sonntagsdemo „jetzt reicht´s“ in einer Pressekonferenz am Dienstag in Bregenz. Empört zeigen sie sich über das Schweigen der Regierenden.

Allerdings werde man mit Argusaugen beobachten, wie sich die politisch-menschliche Situation weiter entwickle und man sei im Bedarfsfall wieder mobilisierungsfähig und -bereit.
„Das heißt, wir sind jederzeit bereit, wieder auf die Straße zu gehen, wenn es wirksam und das richtige Mittel ist“, sagt Burkhard Walla vom Demoteam Dornbirn. Insbesondere, wenn die neue Regierung „ihre Seele verkaufe“ und versuche, auf Kosten von Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchen, Politik zu machen, so der Initiator der Sonntagsdemos Klaus Begle.

Schluss mit Sonntagsdemos

Die Veranstalter der Sonntagsdemos hören nach 28 Kundgebungen auf. Man werde aber die Situation beobachten und im Bedarfsfall wieder mobilisieren.

25.000 Menschen teilgenommen

27 Mal haben die Sonntagsdemos bisher in zehn Städten und Gemeinden Vorarlbergs stattgefunden. Selbst bei schlechtem Wetter wurde gegen die schlechte Behandlung von Asylwerbern protestiert. 25.000 Menschen haben an den Demonstrationen, die am 11.1.2018 begonnen haben, seitdem teilgenommen.
120 Redner sind dabei aufgetreten – von Musiker und Regisseur Reinhold Bilgeri bis zum Industriellen Johannes Collini.

Demonstration von Menschenrechstaktivisten am Dornbirner Marktplatz
ORF Vorarlberg
25.000 Menschen haben bei den Sonntagsdemos gegen eine menschenverachtende Asylpolitik demonstriert

Das Schweigen empört

„Das Schweigen der Regierenden, der kirchlichen und weltlichen Machtträger empört uns. Schweigen ist schlimmer als dafür oder dagegen zu sein. Es empört uns auch, dass es in Vorarlberg keinerlei Hemmungen gibt, Symbole für längst vergangene Verbrechen zu setzen, aber aktuelle Verbrechen der Menschlichkeit nicht zu benennen“, sagt der Initiator der Sonntagsdemos Klaus Begle.

Begle bezieht sich auf die Benennung einer Brücke nach Paul Grüninger, ein Ostschweizer, der während der Judenverfolgung vielen Menschen das Leben gerettet hat. „Ein Schlepper, genauso wie es heute auch Menschenretter gibt“, so Begle. „Nur die heutigen Menschenretter werden kriminalisiert und verfolgt.“

Initiator der Sonntagsdemos Klaus Begle
ORF
Initiator Klaus Begle spricht von Erfolgen und Scheitern der Sonntagsdemos

Nach Angaben des Vereins Vindex haben sich die Asylverfahren im zuständigen Bundesamt in Feldkirch (BFA) stark gewandelt. Statt persönlicher Befragung gebe es rechtlich umstrittene Videoeinvernahmen. Zudem sei das BFA personell massiv abgespeckt worden. Eva Fahlbusch, Geschäftsführerin von Vindex – Schutz und Asyl, fragt sich, warum nur noch ein Bruchteil der bisherigen BFA-Mitarbeiter da ist und inwieweit neue Mitarbeiter politisch eingefärbt wurden.

Lehrlinge werden weiter abgeschoben

Lehrlinge im Asylverfahren, die in den Klassen und Betrieben gut integriert sind, werden teilweise schon nach dem ersten negativen Bescheid abgeschoben, berichtet Nadja Natter, Ziehmutter eines Asylwerbers und Berufsschullehrerin. Sie fordert angesichts ihrer Erfahrungen, dass Lehrlinge, die bereits Teil der Gemeinschaft geworden sind und von den Betrieben gebraucht werden, nicht mehr abgeschoben werden. Nach Abschluss der Ausbildung fordert sie eine Bleiberecht für die jungen Menschen.

Lichtermeer

Das vorerst letzte Lichtermeer ist am 8. Dezember geplant. Hauptredner wird der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek sein.