Seit Monaten wird intensiv darüber diskutiert, wie der Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindert werden kann. Die Bundes-ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht. Grüne und NEOS stimmten am Montag dem Antrag der ÖVP auch im Budgetausschuss des Nationalrats zu. Am Mittwoch soll er im Plenum abgesegnet werden. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, könnte die Mautbefreiung bereits mit 15. Dezember in Kraft treten. Die Maßnahme soll Ende 2021 evaluiert werden.
Mautbefreiung: Rheintalgemeinden drohen mit Sperren
Ab Mitte Dezember braucht man wahrscheinlich für die Strecke auf der A14 zwischen Hörbranz und Hohenems keine Vignette mehr. Die Mautbefreiung sorgt in Hohenems und Lustenau für großen Ärger.
Widerstand auf breiter Front
Bei einigen Rheintalgemeinden sorgt das für Entrüstung: Hohenems, Altach, Götzis, Dornbirn, Lustenau und auch die grenznahe Schweizer Gemeinde Diepoldsau wollen „sofort alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen diese Entscheidung, sollte sie im Parlament wirklich gefasst werden, vorgehen“, erklärte der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ).
Niemand habe mit der Stadt über diese Entscheidung gesprochen, kritisiert Egger. Die ganze Situation sei absurd. Gegen die Republik Österreich gebe es eine Vertragsverletzung, da es am Zollamt Lustenau massive Grenzwertüberschreitungen gebe. In Hohenems habe man bei der Autobahnabfahrt 16 Millionen Euro in den Kreisverkehr investiert, da es zu Rückstaus auf die Autobahn gekommen sei. Und nun belaste man genau diese beiden Gemeinden mit zusätzlichem Verkehr.
Egger hofft auf ein Umdenken. Er will andernfalls rechtlich prüfen lassen, ob die Mautbefreiung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbar ist. Auch Straßensperren oder Abfahrverbote sind laut Egger denkbar.
Fischer sieht keine Lösung
Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) spricht sich ebenfalls klar gegen die Vignettenbefreiung aus. Damit würden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern nur von einer Gemeinde in die nächste verlagert.
Er sei enttäuscht von der Entscheidung, so Fischer. Noch dazu, wo für die angespannte Situation im unteren Rheintal eine große Lösung noch Jahre entfernt sei. Fischer kritisiert diese „Hau-ruck-Aktion vor Weihnachten“ und spricht wörtlich von einer „schönen Bescherung“.
Freude in der Landeshauptstadt
In der Landeshauptstadt ist man naturgemäß erfreut über die Mautbefreiung. Bregenz stöhne seit Langem unter der Verkehrsbelastung, so Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP).
Seit bald 20 Jahren seit Einführung der Vignette habe der Verlagerungsverkehr um 20 Prozent zugenommen, an Spitzentagen sogar um 40 Prozent, so Linhart. Die Vignettenbefreiung sei ein großer Hoffnungsstreifen für die Stadt.
Wallner versucht zu beruhigen
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) versucht zu beruhigen. Bisherige Studien hätten gezeigt, dass sich die Verlagerung des Verkehrs stark in Grenzen halten werde, so Wallner am Dienstagmorgen im ORF-Vorarlberg-Interview.
Landeshauptmann Markus Wallner im Gespräch mit ORF-Redakteurin Bettina Prendergast
Deutsche Nachbarn erfreut
„Ich bin mir sicher, dass dies den zunehmenden Verkehr in der ganzen Region entlasten wird“, sagt der Lindauer Landrat Elmar Stegmann in einer ersten Stellungnahme. Profitieren würden davon die Anwohner des Lindauer Ortsteils Zech sowie die Stadt Bregenz und die grenznahen Gemeinden in Vorarlberg, aber auch weiträumig das nachgeordnete Straßennetz entlang des Bodensees. Landrat Stegmann hatte sich 2013 politisch für einen Erhalt der Korridorvignette starkgemacht.
Fünf Vignetten-Ausnahmestrecken in Österreich
Bei den fünf Vignetten-Ausnahmestrecken handelt es sich konkret um die Rheintalautobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), die Westautobahn A1 (Salzburg Nord) und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr).