Das Landesgericht in Feldkirch
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Chronik

Millionenbetrug: Gemeindeinformatik klagt

Die Millionen-Betrügereien einer ehemaligen Buchhalterin der Gemeindeinformation ziehen weitere rechtliche Schritte nach sich. Die Gemeindeinformatik hat ihren externen Wirtschaftsprüfer geklagt. Am Montag tritt die Generalversammlung zusammen.

Ende August ist die 64-jährige ehemalige Mitarbeiterin der Gemeindeinformatik am Landesgericht Feldkirch wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Sie bekannte sich schuldig, über 22 Jahre insgesamt 2,9 Millionen Euro veruntreut zu haben – mehr dazu in Millionen veruntreut: Sechs Jahre Haft.

Zivilklage wegen Schadenersatz

Die Gemeindeinformatik hat nun ihren externen Wirtschaftsprüfer geklagt, sagt Kurt Fischer, Aufsichtsratsvorsitzender der Gemeindeinformatik und Lustenauer Bürgermeister, gegenüber dem ORF. Die Zivilklage wegen Schadenersatz in Höhe von rund drei Millionen Euro sei bei Gericht eingebracht worden. Dabei gehe es auch im die Frage, ob den Prüfern die Ungereimtheiten hätten auffallen müssen.

Die Vorarlberger Gemeinden als Gesellschafter der Gemeindeinformatik in Dornbirn haben am Montag das weitere Vorgehen nach dem Betrugsfall festgelegt. Nach Angaben von Beiratsvorsitzendem Kurt Fischer soll die Gemeindeinformatik GmBH in den Gemeindeverband integriert werden und einen neuen Geschäftsführer bekommen.

Vom Geschäftsführer habe man sich einvernehmlich getrennt. Er habe sich bereits im Zuge der Ermittlungen beurlauben lassen, um nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben. In Zukunft werde dieser die Aufgaben im Gemeindeverband wahrnehmen, weil Verband und Gemeindeinformatik fusioniert werden. Derzeit geht es aber noch um die Aufarbeitung des Schadens. Dazu beitragen soll auch eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.