Vor zwei Monaten hat der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut in Deutschland gekippt. Die Entscheidung hat für Überraschung in der deutschen Politik gesorgt – und dafür, dass man sich Gedanken über andere Formen der Maut macht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schlug zuletzt eine einheitliche Maut für das gesamte europäischen Autobahnnetz und für Ballungsräume vor. Eine kilometerabhängige Maut für die ganze EU ist allerdings schon länger Thema.
Rüdisser: Modell genau anschauen
Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser kann sich eine kilometerabhängige Maut für Österreich oder die EU grundsätzlich vorstellen. Ein derartiges Modell müsse man sich aber genau anschauen, betont Rüdisser.
Der Vorarlberger Landtag habe bereits vor Jahren einen Beschluss gegen die Bemautung in Form der Vignette gefasst, weil sie zu Ausweichverkehr führe und damit eine Belastung in den Wohngebieten bedeute. Der Landtag habe sich grundsätzlich für variable Mautkosten ausgesprochen, aber hier brauche es eine österreichweit oder europaweit einheitliche Vorgangsweise. Eine Kilometermaut könnte es laut Rüdisser auch durch einen Zuschlag auf die Mineralölsteuer geben.
ÖAMTC: Massive Zusatzbelastung für Landesstraßen
Grundsätzliche Zweifel an einer kilometerabhängigen Maut, sei es in Österreich oder gar in der EU, hat Jürgen Wagner, Pressesprecher des Autofahrerclubs ÖAMTC. Die Kosten pro Kilometer würden zwischen sieben und zehn Cent betragen und seien damit untragbar, so Wagner: „Wenn ein Pendler von Feldkirch nach Bregenz zur Arbeit fährt, sind das Kosten von 1.500 bis 1.700 Euro pro Jahr. Hier käme eine extreme Belastung auf die Autofahrer zu.“
Eine kilometerabhängige Maut würde laut Wagner dazu führen, dass es auf Landesstraßen aufgrund der Mautflucht eine massive Zusatzbelastung gebe. Das Unfallrisiko würde laut ÖAMTC um das 13fache steigen. Und die aktuelle Vignette mit rund 90 Euro pro Jahr funktioniere, sagt Wagner, schließlich schreibe die ASFINAG als Autobahnbetreiberin damit schwarze Zahlen.
ASFINAG: Derzeitiges System fair und akzeptiert
Bei der ASFINAG heißt es, die Vignette sei im Gesetz verankert. Für allfällige Entscheidungen sei die Politik in Österreich oder Europa zuständig. Das derzeitige System sei fair und hoch akzeptiert.