FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi kritisierte bei einer Pressekonferenz am Freitag die schwarz-grüne Mindestsicherung des Landes und forderte die Einführung der türkis-blauen Sozialhilfe neu, das sei eine „zentrale Koalitionsbedingung“.
„Die rasche Umsetzung der Sozialhilfe neu ist ein klares Kriterium, wenn es in Richtung Regierung geht. Diese neue Gerechtigkeit ist bei der Landtagswahl auch wählbar“, so Bitschi.
Keine konkreten Verdachtsmomente genannt
Als Begründung für das Prüfverlangen nannten Bitschi und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer die „erheblichen Mängel“, die die Rechnungshof-Prüfung der beiden Sozialinstitutionen „integra“ und Institut für Sozialdienste (IfS) zutage gefördert hätten. Diese hätten gezeigt, dass es de facto kein Controlling vonseiten der Sozialabteilung des Landes gegeben habe.
Zudem seien bei Überprüfungen in anderen Bundesländern, etwa der Steiermark und Wien, zahlreiche Missstände im Bereich der Mindestsicherung aufgefallen. Eine umfassende Überprüfung sei daher auch für Vorarlberg unbedingt notwendig. Konkrete Verdachtsmomente auf Missstände in Vorarlberg nannte die FPÖ nicht.
„Gift für die Gesellschaft“
Die derzeitige Mindestsicherung im Land lehne man seit Beginn an als ungerecht ab. Jeder Asylwerber, der ins Land komme, erhalte sofort die volle Leistung, ohne je einen Beitrag geleistet zu haben, kritisierte Bitschi. Gleichzeitig erlebten kinderreiche Familien, dass es sich nicht auszahle, arbeiten zu gehen, weil man kaum mehr erhalte als in der Mindestsicherung.
So gebe es im Land 122 Haushalte, die über 2.000 Euro Mindestsicherung kassierten, 121 davon seien Nicht-Österreicher, zitierte die FPÖ aus einer Anfragebeantwortung von Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Wer arbeiten gehe, müsse mehr bekommen, als jemand, der nicht arbeite. Denn diese Entwicklung sei „Gift für die Gesellschaft“, so Bitschi.
„Über 60 Prozent Nicht-Österreicher“
Von 2012 bis 2017 sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Land um fast 60 Prozent auf 13.623 gestiegen. Die Ausgaben lagen 2012 noch bei 16,7 Millionen Euro, 2018 waren es bereits 35,6 Millionen, so Allgäuer.
Der Anteil an Nicht-Österreichern in der Mindestsicherung sei mit über 60 Prozent bundesweit am höchsten, über 40 Prozent seien Asylwerber oder subsidiär Schutzbedürftige. Dennoch weigere sich die schwarz-grüne Regierung, die neue Sozialhilfe einzuführen, ortete die FPÖ eine „Verzögerungsstrategie“.
Für ein Prüfverlangen an den Landesrechnungshof benötigt man laut Landesverfassung ein Viertel der Unterschriften der 36 Landtagsabgeordneten, also neun. Die FPÖ ist mit neun Mandataren im Landtag vertreten.
Wiesflecker bezeichnet Vorwürfe als „unseriös“
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) wehrt sich gegen die Behauptung der FPÖ, beim Vollzug der Mindestsicherung würden Missstände auftreten. Ein soziales Auffangnetz wie die Mindestsicherung sei sicherlich kein Gift für die Gesellschaft. „Mit den Zahlen von 2012 bis 2017 zu argumentieren, ist jedenfalls unseriös. 2018 und 2019 sind die Fallzahlen in der Mindestsicherung stark zurückgegangen und sind nun wieder auf dem Niveau von 2015“, sagt Wiesflecker.
Einer allfälligen Prüfung durch den Landesrechnungshof sieht die Landesrätin gelassen entgegen. Bereits 2014 sei die Vorarlberger Mindestsicherung vom Bundesrechnungshof positiv geprüft worden. „Wir haben außerdem bundesweit die geringste Bezugsdauer und es gelingt uns in Vorarlberg am besten, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen“, so Wiesflecker.