Nach dem Tod von Altbürgermeister Wolfgang Rümmele (ÖVP) im Mai wurde sein Mandat im Dornbirner Sparkassenrat nachbesetzt. Die Ernennung von Reinhard Maurer erfolgte in einer Stadtratssitzung und nicht in der Stadtvertretung. Dort hat die ÖVP die Stimmenmehrheit.
Die Beschlussfassung habe wegen der Dringlichkeit im Stadtrat stattfinden müssen, so Vizebürgermeister Martin Ruepp (ÖVP). Der Sparkassenrat habe für seine nächste Sitzung unbedingt komplett sein müssen. Die für die Mandatsvergabe bestimmte Stadtvertretung hätte dafür zu spät getagt.
Juristische Expertise wurde erstellt
Dem widersprechen die Grünen. Sie haben eine juristische Expertise eingeholt. Diese habe keine Dringlichkeit feststellen können. Weder Sparkassengesetz noch Satzungen der Bank würden vorschreiben, dass alle Mandate besetzt sein müssen, um eine beschlussfähige Aufsichtsratssitzung abhalten zu können.
Die Grünen werfen daher der ÖVP Machtmissbrauch vor. Mit ihrer Stimmenmehrheit hätte die ÖVP einem der ihren das Mandat zugeschoben. In der Aufsichtsbeschwerde fordern die Grünen die Aufhebung des Beschlusses. Ob die Bezirkshauptmannschaft oder das Land dem stattgeben werden, ist offen.