Alles was im Landhaus verschreddert werden muss, landet in einem Container, hinter dicken Bunkertüren im Keller des Landhauses. Wenn der Container voll ist, wird er von der Firma Loacker abgeholt und das Material wird verschreddert.
Daten werden zunächst dem Archiv angeboten
Im Archiv-Gesetz des Landes steht, dass zunächst Daten vor einer Löschung dem Landesarchiv angeboten werden müssen. Erst wenn diese Daten als nicht archiv-würdig angesehen werden, dürfen sie zur Vernichtung freigegeben werden. Jede Abteilung im Landhaus ist selbst für die Löschung zuständig.
Für Regierungsmitglieder gibt es Sonderregelungen. Sie müssen alle ihre Daten und Dokumente dem Landesarchiv übergeben, diese werden dann dort 20 Jahre lang aufgehoben und erst dann entscheidet das Landesarchiv was ins Archiv kommt.
Schreddern im Landhaus
Die ÖVP begründet die Aktion mit der Angst vor einem Datenleck. Die anderen Parteien verlangen Aufklärung. Was passiert eigentlich mit sensiblen Daten der Vorarlberger Landesregierung? Wer darf was löschen?
Leeres Büro bei der Übergabe des Ressorts
Bei der letzten Landtagswahl gab es im Büro der Soziallandesrätin einen Parteienwechsel. Der schwarzen Landesrätin Greti Schmid folgte Katharina Wiesflecker von den Grünen. Das Büro sei komplett leer übergeben worden, nur die wichtigsten Daten – und die ausgedruckt – wurden übergeben, sagt Wiesflecker.
Auch der ehemalige FPÖ-Landesrat und jetzige Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger hat die sensiblen Daten – wie gesetzlich vorgesehen – ans Landesarchiv weitergeleitet. Ohne jedoch eine Festplatte zu schreddern. Alles was offiziell mit dem Amt zu tun hat, sei ja nicht persönliches Eigentum, sondern gehört der Öffentlichkeit, so Egger.